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Der Ausschuss ist zuständig für: - den mehrjährigen Finanzrahmen für die Einnahmen und Ausgaben der Union und das Eigenmittelsystem der Union;
- die Haushaltsbefugnisse des Parlaments, insbesondere den Unionshaushalt sowie die Aushandlung und Umsetzung interinstitutioneller Vereinbarungen in diesem Bereich;
- den Haushaltsvoranschlag des Parlaments gemäß dem in der Geschäftsordnung festgelegten Verfahren;
- den Haushaltsplan der dezentralen Einrichtungen;
- die finanziellen Tätigkeiten der Europäischen Investitionsbank (EIB);
- die Einbeziehung des Europäischen Entwicklungsfonds in den Haushaltsplan, unbeschadet der Befugnisse des für das AKP-EU-Partnerschaftsabkommen zuständigen Ausschusses;
- die finanziellen Auswirkungen aller gemeinschaftlichen Rechtsakte und ihre Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen, unbeschadet der Befugnisse der Fachausschüsse;
- die Verfolgung und Bewertung der Ausführung des laufenden Haushaltsplans ungeachtet Artikel 72 Absatz 1 GO, die Mittelübertragungen, die Verfahren im Zusammenhang mit den Stellenplänen sowie für die Verwaltungsausgaben und Stellungnahmen zu Immobilienvorhaben mit erheblichen finanziellen Auswirkungen;
- die Haushaltsordnung, ausgenommen Fragen der Ausführung, Verwaltung und Kontrolle des Haushaltsplans.
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Utl.: Richtige Schwerpunktsetzung durch EU-Budgetkommissar Janusz Lewandowski
Brüssel, 27.April 2010 (ÖVP-PD) "EU-Budgetkommissar Janusz Lewandowski hat im Kommissionsentwurf zum EU-Budget 2011 die Forderungen des Europäischen Parlaments voll berücksichtig. Er liegt mit seiner Schwerpunktsetzung sehr richtig und will vor allem mit neuen Programmen der Arbeitslosigkeit in Europa den Kampf ansagen", so heute der Budgetsprecher im ÖVP-Europaklub Paul Rübig nach der Präsentation des EU-Budgetentwurfs für das kommende Jahr im Haushaltsausschuss.
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Auf der Homepage des Europäischen Parlaments finden Sie eine Auflistung aller ausgearbeiteten Dokumente im Haushaltsausschuss. So finden Sie die Berichte und Änderungsanträge unter: http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2004_2009/organes/budg/budg_meetinglist.htm |
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Das EP hat am 23.10.08 in Erster Lesung über den EU-Haushalt 2009 abgestimmt und die vom Ministerrat vorgeschlagenen Mittel deutlich erhöht. Das Budget 2009 liegt bei den Zahlungsverpflichtungen bei etwa 136 Mrd. Euro (1,048% des Bruttonationaleinkommens BNE der EU) und bei den Zahlungsermächtigungen bei ca. 125 Mrd. Euro (etwa 0,958% des BNE). Das EU-Budget bleibt damit auch 2009 deutlich unter den Obergrenzen des Mehrjahresfinanzrahmens 2007-2013. |
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Einstimmige Annahme des Haushaltsplan-Entwurfs für die Europäische Union 2009 während des ECOFIN-Rats - Haushalt Der vom französischen Minister für Haushalt, Staatskonten und den öffentlichen Dienst Eric Woerth geleitete EU-Rat für Wirtschaft und Finanzen (Haushalt) nahm nach der traditionnellen Konsultationssitzung mit einer vom Präsidenten der Haushaltskommission geleiteten Delegation des Europaparlaments den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für 2009 in erster Lesung einstimmig an. |
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Ausschüsse 
