Fortschrittsbericht 2014 zu Albanien - Stimmerklärung

Stimmerklärung Dr. Paul Rübig MEP:

Ich habe in der heutigen Abstimmung den Fortschrittsbericht 2014 zu Albanien (2014/2951(RSP)), mit den Themenschwerpunkten Demokratieausbau und Rechtstaatlichkeit, als wichtigen Bestandteil im Integrationsprozess des Landes unterstützt.
Gerade auch deshalb darf jedoch nicht unerwähnt bleiben, dass Paragraph 27, welcher den Stopp sämtlicher Projekte mit dem erneuerbaren Energieträger Wasser fordert, im Widerspruch mit Paragraph 26 steht, welcher sich für den Ausbau Erneuerbarer und der Diversifizierung  von Energiequellen in Albanien ausspricht.
Ich spreche mich daher klar gegen die Aufforderung zum Ausbaustopp der nachhaltigen Wasserkraft in Paragraph 27 aus, welche weder sachlich gerechtfertigt ist, noch im Einklang mit den energie- und umweltpolitischen Zielen der EU steht.
Als Europäer können wir nicht gleichsam den Ausbau der Erneuerbaren und eine Verringerung von Energieimporten forcieren, wenn wir im selben Moment den Stopp nachhaltiger Projekte trotz Erfüllung strengster EU-Umweltauflagen fordern.
Die EU Kommission ist daher dringend aufgefordert die Vereinbarkeit der energiepolitischen und umweltpolitischen Ziele auch in der Praxis zu gewährleisten.
Wachstumszonen für die Energie-Wirtschaft und die Natura 2000 Projekte dürfen nicht im Widerspruch zueinander stehen. Eine Win-Win Situation ist möglich und muss ermöglicht werden. Dafür spreche ich mich ausdrücklich aus.
Dieser Fortschrittsbericht kann somit nicht als Fortschrittsbericht für Erneuerbare Energien und eine nachhaltige Zukunft im Energiebereich betrachtet werden.

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