Rübig: "Nationales Draufsatteln" macht KMU das Leben schwer

ÖVP-Europaabgeordneter ist Verfasser der Parlamentsresolution zum Bürokratieabbau

Brüssel, 16. Dezember 2013 (ÖVP-PD) "Oft ist es das nationale Draufsatteln auf EU-Gesetze, das den KMUs das Leben schwer macht", so der ÖVP-Europaabgeordnete Paul Rübig heute vor der Abstimmung der von ihm verfassten Resolution zum Bürokratieabbau für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im Industrieausschuss des EU-Parlaments. "Wenn die EU eine Richtlinie erlässt und dann jedes Land diese anders umsetzt oder zusätzliche strengere Vorschriften einführt, dann entsteht dadurch unnötiger Aufwand für Unternehmen, die grenzüberschreitend tätig sein wollen", so Rübig.
 

Die Resolution betont, dass die Initiative der EU-Kommission, die "Top Ten" jener Gesetze zu ändern, die zu viel Bürokratie verursachen, kein Ersatz ist für "grundsätzlich verwaltungsarme Gesetze", so Rübig. "Die 'Top Ten'-Initiative ist gut und exemplarisch, aber reicht nicht." Der ÖVP-Europaabgeordnete fordert, dass schon bei der Vorbereitung von neuen EU-Gesetzen stärker auf Studien zur Folgenabschätzung, auf Konsultationen von Interessengruppen und Sozialpartnern und auf Ex-post-Evaluierungen gesetzt wird. "Wir brauchen den Mut, Gesetzgebungen zu verwerfen, wenn die Folgenabschätzung dies empfiehlt", betont der EU-Parlamentarier.

"Vor allem die Umwelt- und Abfallgesetzgebung sollte man hier gründlich durchforsten. Ich habe beispielsweise jahrelang dafür gekämpft, dass die Bodenschutzrichtlinie Sache der Mitgliedstaaten ist und erst acht Jahre später hat man tatsächlich zugegeben, dass diese ihre Ziele nicht erreicht hat", so Rübig. Gleichzeitig erkennt er an, dass einige der EU-Initiativen zur Vereinfachung von Gesetzen und zum Bürokratieabbau erste Erfolge gezeigt haben. "Niemand stellt mehr das Prinzip 'Vorfahrt für KMU' und den KMU-Test von neuen Gesetzen in Frage. Sie müssen nur konsequenter angewandt werden", so der Abgeordnete.

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