Stimmerklärung zur Netzneutralität

Netzneutralität verankert im Bericht Europäischer Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation (Berichterstatterin Vera Pilar del Castillo)

Vorschlag für eine Verordnung (COM(2013)0627 – C7-0267/2013 – 2013/0309(COD))

·         Jeder Datenverkehr im offenen Internet unabhängig von seinem Inhalt, Absender, Empfänger, Typoder verwendeter App muss ohne künstliche Hürden über das Internet versandt werden können. Offenes und funktionales Internet muss sichergestellt sein.

·         Manche Dienste im Netz brauchen eine gewisse garantierte Qualität und Geschwindigkeit, um die Dienstleistung erbringen zu können. Diese Dienste laufen nicht auf dem öffentlich zugänglichen Internet sondern auf speziellen Direktverbindungen zwischen Anbieter und Nachfrager, welche Netzwerkkapazität nutzt, die gesondert von anderen Verbindungen läuft.

(Beispiele dafür sind Notrufe, hochauflösendes IPTV, Videokonferenzen, datenintensives Cloud-Computing oder medizinische Anwendungen wie Distanzoperationen.)

 

·         In der Verordnung ist klar festgelegt, dass solche Dienste kein Ersatz für das freie Internet sind und dass strenge Kriterien erfüllt werden müssen, z.B.:

o   Transparente Informationen, Konsumentenrechte, leichter Anbieterwechsel.

o   Internetzugang als spezialisierten Service zu tarnen ausgeschlossen.

o   Keine Zusatzgebühren für gewisse Internetseiten.

o   Internetanbieter die Verbindungsqualität nicht reduzieren, um zum Kauf spezialisierter Services zu animieren.

          Die Verordnung ist nicht der Anfang eines Zwei-Klassen Internets, sondern damit stellen wir Innovationen, Wahlmöglichkeiten und Konsumentenschutz sicher, sowie den so wichtigen Ausbaus unserer Netzwerkinfrastruktur.

 

Was wurde erreicht?

·         Erstmals eine Definition für Netzneutralität rechtlich auf europäischer Ebene verankert (Erwägung 45 (ÄA41) und Art 2(2) 12(a) (ÄA 234, 241) der Verordnung)

·         Kein Nachteil für Konsumenten und Europäische Startups, denn solche Dienste sind nie ein Ersatz für das freie, funktionale Internet.

·         Es wird sichergestellt, dass im offenen Internet jedes Startup seine Dienste, ohne diskriminiert zu werden, anbieten kann. Innovationen in Bereichen, die besondere technologische Voraussetzungen benötigen, bleiben möglich.

 

Zusatzinformation:

          Internationale Medienkonzerne benutzen europäische Netze (von europäischen Unternehmen & Steuerzahlern finanziert) ohne Steuern zu zahlen

·         Es gibt von dieser Seite keinen Beitrag um ein notwendiges leistungsfähiges Netz für die digitale Agenda 2020 zu errichten. Die Hochgeschwindigkeitsnetze müssen von den Netzbetreibern verdient werden. Streamingdienste benötigen zb. in den USA 50% der Festnetz-Bandbreite!


Zahlen & Fakten:

          Nachfrage nach schnellem Internetzugang steigt, vor allem Mobil (3G, 4G, etc.),

·         Datenübertragungsvolumina, die Internet Protocol (IP) nutzen, steigen stetig,

·         Netzverkehr soll sich zwischen 2012 und 2017 verdreifachen,

·         Neue daten- und zeitintensive Programme und Applikationen, z.B. Voice Over IP (VoIP), Fernsehübertragungen über IP (IPTV), Online Gaming oder Telemedizin,

·         80-90% der Datenübertragung in Zukunft über Video,

·         Europäische Telekominfrastruktur (Breitbandausbau) geht schleppend voran,

·         Fehlende Investitionsbereitschaft der vorwiegend privaten Investoren,

·         Öffentliche Hand hat sich weitgehend zurückgezogen; Ko-Finanzierung für den Netzausbau wird stetig gekürzt (siehe Connecting Europe Facility),

·         Hohe Investitionen in Breitbandausbau nötig, um die Ziele der digitalen Agenda bis 2020, Breitbandabdeckung 30 Mbps für alle Haushalte und 50% der Haushalte über 100 Mbps, zu erreichen.

 

Stimmerklärung Paul Rübig:

Ich habe mich bei der Abstimmungaußerdem klar für die Verankerung der Netzneutralitätausgesprochen und für die Änderungsanträge 234,241, 235 und 242 gestimmt

 

Damit habe ich mich klar für den Grundsatz der „Netzneutralität“ im offenen Internet ausgesprochen und sichergestellt, dass der gesamte Datenverkehr ohne Diskriminierung, Einschränkung oder Beeinträchtigung und unabhängig von Absender, Empfänger, Art, Inhalt, Gerät, Dienst oder Anwendung gleich behandelt wird.

 

Der Verordnungsentwurf stellt die Netzneutralität sicher und führt folgende Definition in Erwägung 45 (ÄA41) und Art 2(2) 12(a) (ÄA 234, 241) neu dafür ein:

Art 2(2) 12(a) neu: Der Grundsatz der „Netzneutralität“ im offenen Internet bedeutet, dass der gesamte Datenverkehr ohne Diskriminierung, Einschränkung oder Beeinträchtigung und unabhängig von Absender, Empfänger, Art, Inhalt, Gerät, Dienst oder Anwendung gleich behandelt werden sollte.

Damit wird zum ersten Mal in einer europäischen Verordnung dieses Thema verankert.

Netzneutralität hat noch keine allumfassende Definition und ist, durch neue Angebote, Dienstleistungen und höhere Nachfrage nach Geschwindigkeiten und Volumina, ein sich entwickelndes Prinzip.

Spezialisierte Dienste als Garant für Investitionen und Innovationen sichergestellt!

Die Verordnung stellt ebenfalls sicher, dass auch weiterhin für manche Dienste im Netz eine gewisse Qualität und Geschwindigkeit garantiert werden kann. Diese Dienste laufen nicht auf dem öffentlich zugänglichen Internet sondern auf speziellen Direktverbindungen, z.B. Notrufe, hochauflösendes IPTV, Videokonferenzen, datenintensives Cloud-Computing oder Distanzoperationen.

 

In der Verordnung Art2(2),15 (ITRE ÄA 100) und Erwägungsgründe 49,50,51 (AM ITRE 46, 47, 48) ist verankert, dass solche Dienste weiterhin möglich sein müssen. Die Änderungsanträge der anderen Fraktionen sind in diesem Fall ein Innovationshemmer und würden die spezialisierten Dienste fast unmöglich machen und damit auch mögliche Einnahmequellen für den dringend benötigten Netzausbau einschränken.

 

Art.2(2),15 (ÄA100): „Spezialdienst“ ist ein elektronischer Kommunikationsdienst, der für spezielle Inhalte, Anwendungen oder andere Dienste oder eine Kombination dieser Angebote optimiert ist, über logisch getrennte Kapazitäten und mit strenger Zugangskontrolle erbracht wird, um verbesserte, durchgehend kontrollierte Qualitätsmerkmale zu gewährleisten, und der als Substitut für den Internetzugangsdienst weder vermarktet wird noch genutzt werden kann;

 

In Art 23 (ITRE ÄA 148, 149, 150, 151,152) ist klar festgelegt, dass solche Dienste nie ein Ersatz für das freie, funktionale Internet sein können. Die ÄA der anderen Fraktionen 236 und 243 hätten die Verordnung unklarer gemacht.

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