Rübig: SPD-Schulz soll zu seinem Wahlversprechen stehen

Utl.: ÖVP fordert Anreize statt Strafen für kleine und mittlere Unternehmen

Straßburg, 17. April 2014 (ÖVP-PD) "Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Martin Schulz predigt EU-Bürokratieabbau, seine Leute stimmen aber dagegen", ärgert sich der Industriesprecher der ÖVP im EU-Parlament, Paul Rübig. Rübig hat eine Parlamentsresolution zu den "Top Ten der für kleine und mittlere Unternehmen schlimmsten Bürokratiebelastungen" der EU verhandelt, die heute beschlossen wurde. 

"Schulz' Wahlkampfslogan, dass die EU weniger Detailgesetze machen soll, ist ein reines Lippenbekenntnis. Die Bremsmanöver der Sozialdemokraten im EU-Parlament stehen im offenen Widerspruch zu ihrem Wahlversprechen. In Sonntagsreden fordern sie Bürokratieabbau und am Donnerstag bei der Abstimmung versuchen sie, diese Maßnahmen zu verhindern", so Rübig.

Konkrete Gesetze, für die Rübig Vereinfachungen fordert, sind die Arbeitszeitrichtlinie, die Umwelt- und Abfallgesetzgebung, die Mehrwertsteuer oder die Chemikalienverordnung REACH.

Die Parlamentsresolution betont aber auch, dass es nicht reicht, nur die "Top Ten" der Gesetze zu ändern, die zu viel Bürokratie verursachen. "Das ist kein Ersatz ist für grundsätzlich verwaltungsarme Gesetze in allen Bereichen", so Rübig. 

Der ÖVP-Europaabgeordnete fordert, dass schon bei der Vorbereitung von neuen EU-Gesetzen stärker auf Folgenabschätzung, Konsultationen von Interessengruppen, Sozialpartnern und des Ausschusses der Regionen sowie auf Ex-post-Evaluierungen gesetzt wird. "Wir brauchen den Mut, Gesetze zu verwerfen, wenn die Folgenabschätzung dies empfiehlt", betont der EU-Parlamentarier.

"Oft ist es auch das nationale Aufdoppeln auf EU-Gesetze, das den KMUs das Leben schwer macht", so Rübig. "Wenn die EU eine Richtlinie erlässt und dann jedes Land diese anders umsetzt oder zusätzliche strengere Vorschriften einführt, dann entsteht dadurch unnötiger Aufwand für Unternehmen, die grenzüberschreitend tätig sein wollen. So werden Arbeitsplätze vernichtet und keine neuen geschaffen", so der langjährige Europaabgeordnete.

Gleichzeitig erkennt Rübig an, dass einige der EU-Initiativen zur Vereinfachung von Gesetzen und zum Bürokratieabbau erste Erfolge gezeigt haben. "Niemand stellt mehr das Prinzip 'Vorfahrt für KMU' und den KMU-Test von neuen Gesetzen in Frage. Sie müssen nur konsequenter angewandt werden", so Rübig abschließend.

 

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