Rübig: 300-Milliarden-Wachstumsprogramm in Gefahr

Utl.: Verhandlungen über EU-Budget 2015 und Zahlungsausfälle 2014 gescheitert=

Brüssel, 18. November 2014 (ÖVP-PD) Nach dem Scheitern der nächtlichen  Verhandlungen zwischen EU-Parlament und EU-Mitgliedstaaten über das EU-Budget für das kommende Jahr und die Zahlungsausfälle im laufenden Haushalt sieht der ÖVP-EU-Parlamentarier Paul Rübig das geplante 300-Milliarden-Wachstumsprogramm der EU in Gefahr.****

"Wenn die Mitgliedstaaten noch nicht einmal ihre ausstehenden Rechnungen aus dem derzeit laufenden Jahr 2014 bezahlen wollen, muss man ihre Ernsthaftigkeit hinterfragen. Wenn der politische Wille fehlt, Projekte, die die Mitgliedstaaten selber mitbeschlossen haben, zu bezahlen, sehe ich schwarz für das 300-Milliarden-Wachstumsprogramm", so der österreichische EU-Politiker, der dem Budgetverhandlungsteam der Europäischen Volkspartei (EVP) angehört.

Rübig verlangt von den EU-Mitgliedstaaten, von ihrer Blockadehaltung in den Verhandlungen abzugehen. "Das EU-Budget ist ein Wachstumshebel. Gemeinsames europäisches Vorgehen ist effizienter als nationale Einzelmaßnahmen. Die Mitgliedstaaten sollten das Budget als Chance für einen Wachstumsschub nutzen", so Rübig.

Der Europaabgeordnete spricht sich insbesondere gegen Kürzungen des Budgets für Forschung, Entwicklungspolitik, Förderung von kleinen Unternehmen (KMU) und Bildung aus. "Gelder sollten gezielt dort eingesetzt werden, wo sie eine hohe Hebelwirkung erzielen können. Kürzung bei Investitionen in unsere gemeinsame Zukunft sind der falsche Weg", so Rübig.

Rübig mahnt auch, "bei der Wortwahl nicht in die Falle der Europagegner und Nationalisten zu gehen". "Das EU-Budget ist Geld für die Bürger, für Landwirte, für Regionen, Städte, für Wirtschaftsförderung und vieles mehr. Das ist kein Geld 'für Brüssel' wie manche Manipulierer behaupten", so Rübig.

Nach dem Scheitern der nächtlichen Verhandlungen muss die EU-Kommission nun einen neuen Haushaltsvorschlag machen.

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