Rübig: Stöger muss Blockadehaltung bei Roaming aufgeben

Österreichischer Bundesminister "verschläft technologischen Wandel"

Brüssel, 2. Juni 2015 (ÖVP-PD) Der Telekommunikationssprecher der ÖVP im EU-Parlament, Paul Rübig, fordert vom zuständigen österreichischen Minister für Verkehr, Innovation und Technologie, Alois Stöger, seine Blockadehaltung bei der Abschaffung der Roaminggebühren in der EU aufzugeben.

"Aus undurchsichtigen Gründen hat Stöger in der letzten Ratsarbeitsgruppe den Widerspruch der Bundesregierung eingelegt. Die Bürger sind für die Abschaffung der widersinnigen und ungerechtfertigten Gebühren. Stöger muss sich die Frage gefallen lassen, wen er eigentlich vertritt", so Rübig heute in Brüssel vor der neuerlichen Verhandlungsrunde.

Das EU-Parlament verhandelt mit den Mitgliedsstaaten über die vollständige Abschaffung der Auslandszuschläge für Telefonieren, Internetsurfen und SMS in der EU. Einige Mitgliedsstaaten leisten Widerstand. "Einer Regelung ohne komplette Abschaffung der Roamingzuschläge wird die ÖVP nicht zustimmen", betont Rübig.

Die innereuropäischen Auslandszuschläge fördern amerikanische und asiatische Konkurrenz, befürchtet der Europaabgeordnete. "Wenn wir in der EU nicht zügig die Roaminggebühren abschaffen, spielen wir Firmen wie Google und Co in die Hände. Google wird bald auch Mobilfunk-Lösungen in der EU anbieten", so Rübig.

"Die Geschäftsmodelle der Telekomanbieter hinken den technischen Entwicklungen hinterher, ebenso wie der internationaler Wettbewerb die Gesetzgeber bei der Schaffung zeitgemäßer Rahmenbedingungen überholt. Wenn Stöger weiter auf Marktsegmentierung und Roaminggebühren setzt, verschläft er den technologischen Wandel", kritisiert Rübig.

Das EU-Parlament hatte sich im April 2014 mit großer Mehrheit für eine Abschaffung ausgesprochen.

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