Himmelbauer/Rübig: Ein guter Tag für den Datenschutz

ÖVP-Technologiesprecher im Nationalrat und Europäischen Parlament zum heutigen EuGH-Urteil

Wien (OTS) - Als "guten Tag für den Datenschutz" sehen die Technologiesprecher der ÖVP im Nationalrat, Abg. Eva-Maria Himmelbauer, und im Europäischen Parlament, MEP Dr. Paul Rübig, die heutige Entscheidung des EuGH, wonach das Safe Harbour-Abkommen ungültig sei. "Dieses Urteil kann die europäische Position bei der Durchsetzung von digitalen Rechten stärken. Viel hängt nun von den nationalen Schutzbehörden und der Europäischen Kommission ab. Es gilt, Europa als sicheren und attraktiven Standort für Datencenter und digitale Infrastruktur zu etablieren", so die beiden Abgeordneten.

"Wir haben strenge europäische Datenschutzrichtlinien, die für alle gelten, auch für US-Konzerne. Eine Ungleichbehandlung zwischen europäischen und amerikanischen Firmen, was den Datenschutz anbelangt, ist somit Geschichte. Dieses Urteil stärkt die europäische Position bei der Durchsetzung von digitalen Rechten und steigert damit die Attraktivität Europas als sicherer Standort für Datencenter und digitale Infrastruktur", so Rübig, der dem Aktivisten Max Schrems und seinem Team für deren diesbezüglichen Einsatz dankt.

"Jetzt liegt es an den nationalen Behörden - im Falle von Facebook zum Beispiel Irland - zu entscheiden, ob die jeweiligen US-Firmen das hohe europäische Datenschutzniveau erfüllen können. Die österreichische Datenschutzbehörde hat jedenfalls mein Vertrauen", so Himmelbauer abschließend.

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