Rübig/Becker: Mehr Budget für EU-Außengrenzen und Migrationskrise noch in diesem Jahr

Europäisches Parlament beschließt 400 Million Euro für Notunterkünfte, Asylverfahren und Frontex

Brüssel, 13. Oktober 2015 (ÖVP-PD) "Heute beschließen wir weitere 400 Millionen Euro für Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der Migrationskrise noch in diesem Jahr. Das ist ein klares Signal: Mehr Budget für den Schutz der EU-Außengrenzen und Rechtsstaatlichkeit in Europa", so die ÖVP-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Paul Rübig und Heinz K. Becker.

100 Millionen Euro sollen für dringende Maßnahmen in den einzelnen Ländern zur Verfügung stehen, wie Minimumstandards in Flüchtlingslagern in Griechenland oder Notunterkünfte. "Jene Länder, die viele Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen, müssen bessere Unterstützung bekommen", so Haushaltssprecher Paul Rübig. 300 Millionen Euro sollen dafür aus dem EU-Budget verwendet werden.

Sicherheitssprecher Heinz K. Becker betont, dass es dringend notwendig sei, "beim Grenzschutz die Schrauben anzuziehen". "Das freie Reisen in Europa ist in Gefahr. Wir können es nur bewahren, wenn wir die Außengrenzen sichern können. Frontex braucht kurzfristig und langfristig mehr Mittel und jedenfalls mehr Kompetenzen. Ich hoffe, dass die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen morgen dazu erste Beschlüsse fassen", so der Europaabgeordnete.

Neben 60 Stellen für die Europäische Grenzschutzeinheit Frontex sollen auch die EU-Agenturen für Asylverfahren (EASO) und Strafverfolgung (Europol) um jeweils 30 Posten aufgestockt werden. "Wir haben heuer bereits 710.000 illegale Grenzübertritte. Die zusätzlichen Stellen sind absolut notwendig um die Mitgliedstaaten besser unterstützen und die Asylverfahren schneller abschließen zu können", so Rübig und Becker.

"Wir müssen als Europäische Union jetzt ein Signal setzen und zeigen, dass wir rasch handeln und koordiniert Lösungen finden. Die Erhöhung und Umschichtung der Gelder ist ein solches klares Signal", unterstreicht Rübig. Beide Abgeordneten begrüßen auch den heutigen Vorschlag der Europäischen Kommission, die Mittel 2016 weiter aufzustocken.

 
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