Stellungnahme zum Thema Netzneutralität

 

Nachstehend finden Sie meine Stellungnahme zur Abstimmung Roaming und Netzneutralität sowie den Gesetzestext.

 

Kritik:  Netzneutralität wurde abgeschafft

Stimmt nicht. Erstmals wurden gemeinsame, europaweit hohe Standards für offenen Internetzugang beschlossen. Diese Verordnung schafft erstmalig und europaweitim Gegensatz zu den USA - Rechtssicherheit auf diesem Gebiet. Ohne Einigung hätte es wohl 28 verschiedene nationale Regelungen gegeben – wäre das sinnvoll?
Es wird erstmals gesetzlich festgelegt, dass der Zugang zum Internet frei bleibt, ohne Diskriminierung von Inhalt oder Teilnehmern.

Kritik:  Der Kompromiss ist nicht optimal und hätte nicht angenommen werden dürfen

Nur durch den Kompromiss zwischen den nationalen Regierungen, der Kommission und dem Europäischen Parlament war es möglich, ein gemeinsames Bekenntnis festzulegen.
Ein Scheitern hätte eine nationale Zersplitterung auf niedrigerem Niveau zur Folge gehabt. Kein europaweites Bekenntnis zu offenem Internet.

Kritik:  Spezialdienste sind als Überholspur gedacht

Nein, Spezialdienste wird es nur dann geben, wenn ausreichend zusätzliche Kapazität vorhanden ist. Die Regeln sind hier klar: Die generelle Netzkapazität darf dabei nicht mehr beeinträchtigt werden.  Eine strenge Auslegung der Regeln wird von uns eingefordert.

Article 3 Safeguarding of open internet access
(5) Providers of electronic communications to the public, including providers of internet access services, may offer or facilitate such services only if the network capacity is sufficient to provide them in addition to any internet access services provided.

Kritik:  KMU &  Startups werden benachteiligt und in ihrer Innovationskraft eingeschränkt

Wir brauchen in Europa eine tragfähige Infrastruktur gerade für europäische KMUs und Startups.
Da eine Diskriminierung von Inhalt oder Benutzer nicht gestattet ist und die Betreiber verpflichtet werden, ausreichend Bandbreite für alle Teilnehmer bereitzustellen, werden KMUs und Start-Ups nicht eingeschränkt – im Gegenteil. Zum ersten Mal erhalten diese Rechtssicherheit!

Article 3 Safeguarding of open internet access
(3) When providing internet access services, providers of those services should treat all traffic equally, without discrimination, restriction or interference, independently of its sender or receiver, content, application or service, or terminal equipment.

Kritik:  Die Verordnung enthält Schlupflöcher

Die neuen Schutzbestimmungen für freien Internetzugang sind detailliert,  strikt und nun erstmals EU-weit gesetzlich verankert.  (In den USA zum Beispiel besteht "nur" eine Regulator-Entscheidung!)
Um Missbrauch vorzubeugen werden die nationalen Regulatoren und GEREK (Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation) beauftragt, laufend zu kontrollieren, Verstöße zu ahnden und die Grundsätze der Netzneutralität zu wahren.
Binnen der nächsten Monate müssen die nationalen Regulatoren ihre Vorschläge zur Umsetzung des Schutzes des offenen Internetzugangs und zur Verhinderung von Missbrauch (hinsichtlich der Spezialdienste) darlegen – Verbesserungsvorschläge sind immer willkommen.

Wer profitiert vom bisherigen Zustand?

Zu einem Großteil außereuropäische Konzerne (wie zB. die großen bekannten Streamingdienste und Contentanbieter), die sich an den Kosten für den Netzausbau in Europa nicht direkt beteiligen und kaum Steuern entrichten. Klar sein muss, dass jene außereuropäischen Großunternehmen, die die Netzkapazität stark beanspruchen, sich auch an den Kosten zur Errichtung beteiligen, damit der Ausbau der leistungsfähigen Netze möglich wird.

Bisher tragen die Kosten für die Netzinfrastruktur zu einem großen Teil  nur die europäischen Unternehmen und Steuerzahler.

 

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