Flüchtlinge - ÖVP-Schmidt fordert mehr Beteiligung aller EU-Staaten an Kosten

Finanzieller Umgang mit Flüchtlingskrise "kurzsichtig" / "Nachsorge ist teurer als Vorsorge"

Brüssel, 13. Juli 2016 (ÖVP-PD) Mehr Beteiligung aller EU-Mitgliedstaaten an den Kosten der Flüchtlingsaufnahme fordert die ÖVP-Europaabgeordnete Claudia Schmidt. "Alle Länder sind verantwortlich, nicht nur die Staaten, in denen die meisten Flüchtlinge ankommen. Auch der finanzielle Umgang mit der Flüchtlingskrise ist oft kurzsichtig", so die EU-Abgeordnete, die im Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments die ordnungsgemäße Verwendung von EU-Geldern überprüft.

Aus Schmidts Sicht werden alle Spielräume und Flexibilitätsmechanismen im Rahmen des EU-Budgets bereits ausgenutzt, um den Mitgliedstaaten beim Umgang mit den Flüchtlingen zu helfen. "Wir haben kurzfristig den Aufbau von Hotspots zur vollständigen Registrierung der Flüchtlinge finanziert. Es ist geplant, das extrem belastete Griechenland in den nächsten fünf Jahren mit bis zu 865 Millionen Euro zu unterstützen. Die EU-Entwicklungshilfegelder sollen effizienter verwendet werden, um die Fluchtgründe in Afrika und anderswo zu bekämpfen. Aber all das reicht nicht, wenn die Mitgliedstaaten ihre Versprechen nicht einlösen", so die ÖVP-Politikerin anlässlich der heutigen Debatte mit EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos im EU-Parlament.

Das "eklatanteste Versäumnis" der EU-Mitgliedstaaten - so Schmidt - sei das Ausbleiben der Einzahlungen in den EU-Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika. "Auch hier gilt das Prinzip 'Nachsorge ist teurer als Vorsorge'. Gemeinsam haben alle Mitgliedstaaten einen Afrikafonds zur Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration beschlossen. Aus dem EU-Budget haben wir die Hälfte des Fonds beigesteuert. Viele Mitgliedstaaten tun einfach nicht, was sie sagen", so die Europaabgeordnete.

Mittelfristig sei auch eine Aufstockung des EU-Budgets notwendig, ergänzt der ÖVP-Budgetsprecher Paul Rübig. "Derzeit beträgt das EU-Budget unter einem Prozent des Bruttonationalprodukts der Mitgliedstaaten. Mit nur 0,1 Prozent mehr EU-Budget könnten effektiver Grenzschutz, humanitäre Hilfe und Flüchtlingsintegration möglich gemacht werden", so Rübig.

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