WKÖ-Vizepräsident Roth in Brüssel zu CETA: Sachargumente und Vernunft vor Populismus

Das EU-Kanada-Freihandelsabkommen muss rasch abgesegnet werden

„Wir müssen CETA auf eine sachliche Ebene bringen. Populismus hilft uns auch nicht weiter“, betonte WKÖ-Vizepräsident Jürgen Roth diese Woche in Brüssel. Die Regierung darf sich ihre Position nicht von einer kleinen Gruppe von Gegnern des Freihandelsabkommens beeinflussen lassen und ihren Ruf als verlässlicher Vertragspartner aufs Spiel setzen. Roth traf unter anderem EU-Kommissar Günther Oettinger, die Kabinettschefin von Handelskommissarin Malmström sowie die EU-Abgeordneten Othmar Karas, Paul Rübig und Markus Ferber, um u.a. über das EU-Kanada-Freihandelsabkommen zu sprechen und die Position der WKÖ einzubringen. „Freihandel ist für eine kleine offene Volkswirtschaft wie Österreich das Um und Auf für Wachstum und Wohlstand. Österreich ist ein Globalisierungsgewinner.“ Die Rückkehr zu Abschottung und nationalem Klein-Klein wäre fatal. Der Zugang zu den Weltmärkten ist für Österreich überlebenswichtig.
Das EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA ist das ehrgeizigste aller bisherigen EU-Handelsabkommen. Es wurde sorgfältig von der EU-Kommission unter Einbeziehung der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments ausverhandelt. „In Österreich waren während der gesamten Verhandlungen seit 2009 alle zuständigen Stakeholder eingebunden und konnten ihre Positionen einbringen – darunter die WKÖ“, betonte Roth. „CETA ist das derzeit modernste Freihandelsabkommen und ein Best-Practice-Beispiel. Mit dem Abschluss von CETA steht die Glaubwürdigkeit der EU als verlässlicher internationaler Partner auf dem Spiel.“

Die WKÖ erwartet sich eine rasche Zustimmung von Kanzler Kern zu CETA: Nach dem informellen Treffen der EU-Handelsminister in Bratislava sagte die kanadische Regierung zu, alle Bedenken seitens der EU-Staaten mit rechtsverbindlichen Erklärungen zum Vertrag zu zerstreuen. Die Schiedsgerichtsverfahren zum Schutz der Investoren bleiben von der vorläufigen Anwendung von CETA ab 1.1.2017 ausgenommen und kommen erst nach Zustimmung der nationalen Parlamente zur Anwendung.

Ein weiteres Thema der Gespräche in Brüssel war die Geoblocking-Verordnung. Geoblocking ist die im Internet eingesetzte Technik zur regionalen Sperrung von Internetinhalten durch den Anbieter. Der EU-Vorschlag wird von der WKÖ abgelehnt: „Ein Händler kann nicht gezwungen sein, ein Produkt jedem Konsumenten zu verkaufen. Das Prinzip der Vertragsfreiheit muss unbedingt erhalten bleiben.“ Die Geoblocking-Verordnung verbietet zwar ein „Blocking“ von Konsumenten aus anderen Ländern, verlangt aber nicht, etwa einen Internetauftritt auf Konsumenten anderer Länder „auszurichten“. Das Regelwerk stellt dabei nicht klar, was unter einem „Ausrichten“ zu verstehen ist. „Es ist für den Händler keinesfalls akzeptabel, dass klare Informationen darüber fehlen, welches Recht anwendbar ist“, so der Vizepräsident abschließend.

Rückfragen:

Mag. Iris Thalbauer
Geschäftsführerin Bundessparte Handel WKÖ
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