Rübig: Kommission setzt mit Budget-Entwurf die richtigen Akzente

EU-Parlament stimmt über EU-Budget 2017 ab / „Mehr Mittel für Sicherheit und Beschäftigung“

Straßburg, 26. Oktober 2016 (ÖVP-PD) „Die Attentate des vergangenen Jahres haben gezeigt, dass wir mehr Mittel für die innereuropäischen Sicherheit brauchen. Die EU-Kommission setzt mit dem Budget-Entwurf hier die richtigen Akzente“, so der ÖVP-Haushaltssprecher Paul Rübig anlässlich der Abstimmung des Europaparlaments über das vorgeschlagene EU-Budget 2017.

Der Budgetentwurf sieht vor, im kommenden Jahr 5,2 Milliarden für eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen und die Bewältigung der Flüchtlingsbewegung, 111,7 Millionen Euro für den europäischen Sicherheitsdienst Europol und 25 Millionen Euro für Forschung im Bereich Verteidigung einzusetzen. Für Rübig ebenfalls „sehr positiv“ ist eine Erhöhung um 4,9 Milliarden Euro für die Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit. „So sichern wir die Erfolgsprogramme Horizon2020, Erasmus+ und den Juncker-Investitionsfonds“, so der Europaabgeordnete.

Rübig begrüßt, dass seine Vorschläge zur Förderung von Unternehmertum bei jungen Migranten und zur Schaffung eines europäischen Medienzentrums für Wissenschaft in Straßburg umgesetzt werden: „Dieser wichtige Schritt für Medienpluralität ist gerade in schwierigen Zeiten essentiell, um Wählerinnen und Wähler über Europas Themen objektiv zu informieren.“

Am 28. Oktober beginnt die 21-tägige Vermittlungsphase, in der das Europäische Parlament und der Rat Zeit haben, sich auf das Budget 2017 zu einigen.
    

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