Rübig verärgert über "Lobbying der Nationalstaaten" gegen Roaming-Aus

"Nationale Hochpreispolitik hat nur neue Geschäftsfelder für WhatsApp, Skype und Co geschaffen"

Brüssel, 8. Dezember 2016 (ÖVP-PD) Verärgert zeigt sich der Europaabgeordnete Paul Rübig über das "Lobbying der Nationalstaaten" bei der heute vorgestellten "Fair Use"-Klausel beim Roaming. "Das Versprechen an die Bürger, die Roaming-Gebühren ganz abzuschaffen, darf nicht in Frage gestellt werden", so der Europaabgeordnete.

"Die schlimmsten Lobbyisten sind die EU-Mitgliedstaaten, die ihre alten Telekomkonzerne schützen wollen. Damit handeln manche EU-Länder gegen ihre eigenen Bürger. Zeitliche Beschränkungen des Roamings können höchsten eine Übergangslösung sein und müssen bald auslaufen. Langfristig müssen wir weg vom nationalen hin zu einem europäischen digitalen Binnenmarkt", so Rübig.
"Die Fair Use-Klausel war ein Entgegenkommen an die Mitgliedsstaaten, weil diese weiterhin die nationalen Telekom-Märkte abgrenzen wollen. Jetzt versuchen manche Minister diese Klausel zu nutzen, um Roaming-Zuschläge durch die Hintertür wieder einzuführen. Wer weiter wirklichen Wettbewerb zwischen den Telekomkonzernen verhindert, schadet den Bürgern und der Innovationsfähigkeit Europas", so der ÖVP-Politiker.

"Die Telekomkonzerne haben sich mit ihrer bisherigen nationalen Hochpreispolitik für alles, was über Staatsgrenzen geht, bisher selbst geschadet und nur neue Geschäftsfelder für WhatsApp, Skype und Co geschaffen", so Rübig, der seit Jahrzehnten für die Abschaffung der Roaming-Gebühren kämpft.

Rübig zeigt sich zufrieden, dass ihm der zuständige österreichische Infrastrukturminister Jörg Leichtfried Unterstützung zugesagt hat. "Leichtfried soll seine Ministerkollegen aus den anderen Mitgliedstaaten überzeugen, den Widerstand gegen das Roaming-Ende aufzugeben", so der ÖVP-Politiker heute in Brüssel.

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