Rübig: "Österreich profitiert besonders vom EU-Japan-Abkommen"

2,2 Milliarden Euro mehr Exporte nach Japan - Handel und Investitionsschutz getrennt behandelt

Straßburg, 6. Juli 2017 (ÖVP-PD) "Österreich profitiert überdurchschnittlich vom EU-Japan-Freihandelsabkommen: Heimische Exporteure könnten um 2,2 Milliarden Euro mehr nach Japan exportieren – das wäre ein Plus von 139 Prozent und bedeutete um die 5000 neuen Jobs", sagt Paul Rübig, handelspolitischer Sprecher der ÖVP im EU-Parlament, unter Berufung auf WKÖ-Berechnungen. Die Grundsatzeinigung auf das Abkommen wird beim EU-Japan-Gipfel heute präsentiert.

"Das geplante EU-Japan-Handelsabkommen führt auch nicht zu einer Absenkung von europäischen Standards im Gesundheits- oder Umweltbereich, wie das manche wider besseres Wissen behaupten", sagt Rübig. Das stehe schwarz auf weiß in den Verhandlungsunterlagen. "Das EU-Parlament muss dem Abkommen am Ende zustimmen und täte das niemals, wenn dadurch europäische Bürger oder Unternehmen schlechter gestellt würden."

Das EU-Japan-Abkommen führt nicht zu einer Absenkung von EU-Standards im Gesundheits- oder Umweltbereich, wie das manche wider besseres Wissen behaupten.
Paul Rübig MEP

"Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum EU-Handelsabkommen mit Singapur ist klar, dass der Handelsbereich und die Streitschlichtung im Investitionsschutz getrennt behandelt werden", erläutert Rübig. Die EU setze sich für ein transparentes, ständiges Investitionsgericht ein, das in keinem Fall hinter die Standards im EU-Kanada-Abkommen Ceta zurückfallen dürfe. "Unser Ziel ist Ceta plus."

"Die Aufhebung japanischer Zölle für europäische Agrarprodukte von bis zu 150 Prozent führt dazu, dass Österreich seine Ausfuhren in diesem Bereich verdreifachen kann", sagt der ÖVP-Politiker. Europaweit rechne die EU-Kommission durch das EU-Japan-Abkommen mit zusätzlichen Exporten in allen Branchen von mehr als 30 Prozent oder rund 131 Milliarden Euro, schließt Rübig. "Das brächte 420.000 neue Jobs in Europa."

Die WKÖ-Berechnung zu den österreichischen Vorteilen beruht auf der ifo-Studie "On the Economics of an EU-Japan Free Trade Agreement" . Die Basis für die Berechnung sind Österreichs Waren- und Dienstleistungsexporte nach Japan 2014.
    
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