Rübig: EU-Parlament will Finanzhilfen für Türkei "spürbar kürzen"

Plenum stimmt morgen über EU-Budget 2018 ab / "Science Media Hub" soll Fake-News überprüfen

Straßburg, 24. Oktober 2017 (ÖVP-PD) "Das Hauptgewicht des EU-Budgets 2018 soll auf der Stärkung von Wachstum und Beschäftigung liegen. Wir wollen mehr Geld für Forschung, Bildung und die Förderung von Klein- und Mittelbetrieben ausgeben", sagte der Europaabgeordnete Paul Rübig vor der morgigen Abstimmung des Europäischen Parlaments über das EU-Budget 2018.

"Die sogenannte Vorbeitrittshilfen für die Türkei will das EU-Parlament spürbar kürzen", sagt Rübig. "50 Millionen Euro streichen wir ganz, 30 weitere frieren wir bis auf weiteres ein. Das ist zwar nur ein Achtel der 640 Millionen Euro, die die Türkei pro Jahr erhält. Doch das ist ein Anfang. Das EU-Parlament sendet damit ein deutliches Signal, dass wir angesichts der Entwicklungen in der Türkei nicht einfach zu Tagesordnung übergehen", erklärte Rübig.

Weitere Finanzierungsschwerpunkte im EU-Haushalt 2018 sind Sicherheit, Grenzschutz und Migration.

Der morgige Beschluss legt die Parlamentsposition für die anstehenden Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten fest. "Der Differenzbetrag ist vergleichsweise überschaubar", sagt Rübig. Das Parlament will die Ausgaben mit gut 146 Milliarden Euro begrenzen, die Mitgliedstaaten immerhin 144 Milliarden zur Verfügung stellen.

Besonders freut sich Rübig, dass der von ihm vorgeschlagene "European Science Media Hub" mit 800.000 Euro zu finanziert wird. "Wir brauchen Europäisches Know-how gegen Fake-News. Der Science Media Hub soll eine europäische Plattform werden, die es Wissenschaftlern, Studenten, politischen Beratern, Journalisten und interessierten Bürgern ermöglichen soll, rasch zu prüfen, wie die Faktenlage wirklich ist", so Rübig.

Angesiedelt werden soll der Science Media Hub im Parlamentsgebäude in Straßburg, das bisher nur eine Woche pro Monat genutzt werde, sagt der Abgeordnete. Außerdem sollen auch Weiterbildungs- oder Austauschprogramme für Experten und Journalisten angeboten werden.

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