Rübig/Mandl: Kompromiss beim Energiesparen, Biosprit bleibt

Energiesparziel von 35 Prozent bis 2030 ist nur Verhandlungsbasis. "Beibehaltung von Biosprit für Österreich entscheidend."

Straßburg, 17. Jänner 2018 (ÖVP-PD) "Mit dem Beschluss eines Energiesparziels von 35 Prozent  bis 2030 sind wir an die Grenzen des Machbaren gegangen. Nur so konnten wir einen Kompromiss erzielen, der als Basis für die anstehenden Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten dient", sagt Paul Rübig, ÖVP-Energiesprecher im Europaparlament nach dem Votum über wichtige Teile des sogenannten Clean Energy Package. "Unstrittig war hingegen, dass der Anteil von Erneuerbaren Energiequellen bis 2030 EU-weit auf 35 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs erhöht werden soll."

"Für Österreich ist entscheidend, dass wir ein verpflichtendes Auslaufen von Biosprit der ersten Generation verhindern konnten", sagt der Europaabgeordnete Lukas Mandl, der für die ÖVP im Umweltausschuss sitzt. "Stattdessen können Mitgliedstaaten ihren Biospritanteil auf dem Stand von 2017 beibehalten, wobei er maximal bei sieben Prozent liegen darf. Damit kann in Österreich die erfolgreiche Biosprit-Produktion fortgesetzt werden, die zu den Vorzeigemodellen in Europa zählt."
"Die Grünen und ihre Verbündeten hätten gerne vor allem auf Biosprit der zweiten Generation gesetzt", erklärt Mandl. "Doch den gibt es erst in ein paar Pilotprojekten, er steht für den breiten Einsatz in der Praxis nicht annähernd zur Verfügung." Nicht mehr für den Biosprit gefördert werden solle ab 2021 übrigens Palmöl, für dessen Herstellung in Asien und sonstwo Produktionsmethoden zur Anwendung kommen, mit denen Europa nicht konform geht.

Zum Energieeffizienz-Ziel von 35 Prozent sagt Rübig weiter: "Selbst die EU-Kommission hatte nur 30 Prozent weniger Energieverbrauch bis 2030 vorgeschlagen. Sie ist dafür bekannt, ambitionierte Vorschläge zu machen und hat ihre Vorlage mit einer ausführlichen Folgenabschätzung begründet. Die 35 Prozent sind daher eine Extremposition, die in den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten wohl noch angepasst werden." Die Mitgliedstaaten hatten sich letzten Juni auf ein Energiesparziel von 30 Prozent bis 2030 geeinigt.
    
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