Rübig: "Industrie muss zurück auf EU-Agenda"

EU braucht echte Industriepolitik für Wirtschaft im Wandel. Forschungsförderung auf 160 Milliarden Euro verdoppeln. Österreichs EU-Vorsitz gefragt.

Brüssel/Wien, 16. Februar 2018 (ÖVP-PD) "Für die Zukunft der europäischen Industrie müssen wir jetzt die Weichen stellen. Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie muss zurück auf die EU-Agenda. Wir brauchen eine echte Industriepolitik für die Wirtschaft im Wandel", fordert der ÖVP-Europaabgeordnete Paul Rübig. Er leitet eine Delegation des Industrieausschusses des Europaparlaments nach Österreich, wo sie Termine im Nationalrat und mit Bundesministern wahrnimmt.

"Ein Fokus muss auf einer deutlichen Stärkung der Forschungspolitik liegen. Die muss noch mehr dafür sorgen, dass Erfindungen auch in Innovationen für die europäische Industrie münden", sagt Rübig mit Blick auf die für Juni geplante Vorlage des EU-Forschungsförderungsprogramms ab 2020. "Es muss viel einfacher und weniger bürokratisch werden, an die Fördermittel zu kommen. Gleichzeitig darf die Kontrolle der Mittel nicht gelockert werden. Das Budget für den Zukunftsbereich Forschungsförderung muss für den Zeitraum von 2021 bis 2027 auf 160 Milliarden Euro verdoppelt werden. Es liegt an Österreichs EU-Vorsitz ab Juli 2018, dafür zu sorgen, dass diese künftigen EU-Forschungsförderungen noch vor den Europäischen Wahlen 2019 fixiert werden."

"Die europäische Industrie hat sich nach der Krise wieder ganz gut erholt. Doch liegt jetzt die Transformation ins digitale Zeitalter vor ihr – die sogenannte vierte industrielle Revolution", erläutert Rübig. "Das Investitionsklima muss verbessert, die laufende Weiterqualifikation von Mitarbeitern in der Industrie 4.0 sichergestellt werden. Die Infrastruktur für das superschnelle 5G-Internet und das Glasfasernetz müssen zügig ausgebaut werden. Gemeinsam mit einer neuen Innovationsdynamik können wir die europäische Industrie so wettbewerbsfähiger machen."

"Für diese neue EU-Industriepolitik sind klare Ziele, messbare Indikatoren und Zeitvorgaben nötig", sagt Rübig. "Bis 2030 soll die produzierende Industrie einen Anteil von 30 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung erreichen. Das ist dann schon ein Arbeitsauftrag für die nächste EU-Kommission ab Ende 2019. Auch dafür ist Österreich als EU-Vorsitzland im zweiten Halbjahr 2018 gefragt: Da müssen wir die Basis für eine echte EU-Industriepolitik für eine zukunftsfähige europäische Industrie schaffen."

Die Delegation des EU-Industrieausschusses trifft heute Wissenschaftsminister Heinz Faßmann, Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Michael Losch, Sektionschef für Energieangelegenheiten im Nachhaltigkeitsministerium.
 
Zuständige(r) Abgeordnete(r)
Paul RÜBIG
BRU - Tel: +32 (0)2 2845749 Fax: +32 (0)2 2849749
STR - Tel: +33 (0)3 88 175749 Fax: +33 (0)3 88 179749
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Twitter: @paulruebig
 

Ansprechpartner für die Medien
Wolfgang Tucek
Tel.: +32 484 121 431
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Twitter: @wtucekEU

Additional information