Rübig: "Ein EU-Budget für ein besseres Leben"

Fokus auf Forschung, Bildung, Sicherheit. Österreich profitiert stark vom Binnenmarkt. EU-Haushalt sinkt nach Brexit.

Brüssel, 22. Februar 2018 (ÖVP-PD) "Das EU-Budget muss das Leben der Europäer spürbar verbessern - das ist das Ziel für die neue Finanzperiode von 2021 bis 2027. Der Fokus muss daher auf Bereichen liegen, wo der europäische Mehrwert offensichtlich ist: Das sind einerseits Zukunftsbereiche wie Forschung, Wissenschaft, Bildung und Klein- und Mittelbetriebe und andererseits Themen wie Sicherheit und Außengrenzschutz", sagt Paul Rübig, Budgetsprecher der ÖVP in Europaparlament, zur heutigen Abstimmung im Budgetausschusses über die Verhandlungsposition des Parlaments zum künftigen EU-Finanzrahmen. "In diesen Bereichen gibt es in der Bevölkerung jede Unterstützung für Europa."


"Das Europaparlament setzt sich daher mehrheitlich dafür ein, die Mittel für die Förderung von Klein- und Mittelbetrieben (Cosme) und für die Jugendbeschäftigung zu verdoppeln. Die Unterstützung von Erasmus +, das Austauschprogramm für Studenten, Schüler und andere junge Menschen, soll verdreifacht werden. Und die Forschungsförderungen sollen deutlich erhöht werden", erläutert Rübig.

"Die EU-Kommission hat ausgerechnet, dass eine Aufstockung der Forschungsförderungen um 50 Prozent auf 120 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2021-2027 bis 2040 rund 420.000 neue Jobs in Europa bringt", sagt Rübig. "Eine Verdopplung auf 160 Milliarden Euro brächte 650.000 neue Arbeitsplätze."

"Doch durch den Austritt der Briten sinkt der EU-Haushalt beträchtlich, im Jahr 2016 hatten sie mehr als 16 Milliarden Euro oder gut zwölf Prozent beigetragen. Und Großbritannien ist ein Nettozahler. Das heißt: Die Aufgaben für die EU werden bei Außengrenzschutz, Cybersicherheit und in anderen Zukunftsbereichen mehr, doch das Geld wird weniger", skizziert Rübig. "Wenn wir die Mitgliedstaaten nicht deutlich stärker zur Kasse bitten wollen, dann braucht die EU neue eigene Einnahmen. In Frage dafür kommen Erlöse aus dem Emissionshandel oder Abgaben für internationale Konzerne in der Digitalwirtschaft wie Facebook, Google und Co."

"Wichtig ist, dass wir die Debatte um den Nettobeitrag für die EU nicht falsch verstehen", sagt Rübig zum Abschluss: "Österreich hat in den letzten Jahren zwar tatsächlich in Schnitt je rund eine Milliarde Euro mehr nach Brüssel überwiesen, als an Förderungen zurückgeflossen ist. Doch allein der volkswirtschaftliche Nutzen durch den Europäischen Binnenmarkt ist weit höher. Nur seit 2014 hat er Österreich laut einer nagelneuen ifo-Studie ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von mehr als 20 Milliarden Euro gebracht."

Zuständige(r) Abgeordnete(r)
Paul RÜBIG
BRU - Tel: +32 (0)2 2845749 Fax: +32 (0)2 2849749
STR - Tel: +33 (0)3 88 175749 Fax: +33 (0)3 88 179749
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Twitter: @paulruebig
 

Ansprechpartner für die Medien
Wolfgang Tucek
Tel.: +32 484 121 431
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Twitter: @wtucekEU

Additional information