Karas/Rübig: "EU-Budgetvorlage ist taugliche Grundlage für harte Verhandlungen"

EU-Kommission geht in richtige Richtung. Mehr Geld für Forschung, Erasmus. Offene Wunde ist Agrar- und Regionalpolitik.

Brüssel, 2. Mai 2018 (ÖVP-PD) "DInhalt er Vorschlag der Europäischen Kommission für den EU-Finanzrahmen 2021-2027 geht in die richtige Richtung und ist eine taugliche Grundlage für harte Verhandlungen”, sagen die ÖVP-Europaabgeordneten Othmar Karas und Paul Rübig zur Präsentation des Vorschlags durch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Europaparlament. "Vom Verhandlungsergebnis wird abhängen, ob Europa den Terrorismus, die Cyber-Sicherheit, den Klimawandel, den nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung, die sozialen Fragen, weitere Integrationsschritte und andere Herausforderungen bewältigen wird können."

"Dass die Auszahlung von EU-Förderungen künftig an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit gebunden werden soll, ist selbstverständlich und entspricht einer langjährigen Forderung", sagt Karas mit Blick auf rezente Spannungen in Polen und Ungarn. "Klar ist auch, dass die EU neue eigene Einnahmequellen braucht, wenn die Mitgliedstaaten nicht viel mehr einzahlen wollen. Dass die Beiträge angesichts des Ausfalls der Zahlungen aus Großbritannien und der neuen gemeinsamen Herausforderungen etwas ansteigen müssen, ist eine mathematische Tatsache."

"Wichtig ist die Konzentration des EU-Haushalts auf Zukunftsbereiche", sagt Rübig. "Einen deutliche Aufstockung der Forschungsausgaben um 40 Prozent und die Verdopplung der Förderungen für Erasmus, das Bildungs-Austauschprogramm für Studierende und andere junge Menschen, sind daher richtige Vorschläge. Das Europaparlament wird sie in den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten vehement verteidigen. Idealerweise sollten wir die Einigung auf den künftigen EU-Finanzrahmen noch vor den Europawahlen in einem Jahr unter Dach und Fach bringen."

"Eine offene Wunde sind die Agrar- und Strukturförderungen", sagt Karas. "Denn der Erhalt der flächendeckenden Landwirtschaft, unseres Kultur- und Natur-Lebensraums, die Lebensmittelsicherheit und benachteiligte Gebiete müssen weiterhin adäquat gefördert werden. Die Mitgliedstaaten müssen sich fragen, ob sie Kürzungen in diesen Bereichen verantworten können."

"Der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 kommt in den Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen von 2021-2027 eine besondere Verantwortung zu. Wir stehen am Anfang harter Verhandlungen", schließen Karas und Rübig. Die EU-Kommission schlägt einen Finanzrahmen in der Höhe von 1,11 Prozent der Wirtschaftsleistung vor, das Europaparlament fordert 1,3 Prozent.

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