Rübig zum EU-Budget: "Verhandlungen offen und ehrlich führen"

Weniger Europa kann teuer werden. Subsidiarität ist keine Einbahnstraße. Mehr Geld für Bildung, Forschung, KMU.

Straßburg, 29. Mai 2018 (ÖVP-PD) "Die Verhandlungen über das künftige EU-Budget von 2121-2027 müssen wir ehrlich und mit offenen Karten führen", fordert der ÖVP-Europaabgeordnete Paul Rübig anlässlich heutigen Debatte einer Resolution zum sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Zeit nach 2020. "Jeder Cent im EU-Haushalt muss einen europäischen Mehrwert bringen. Aber wenn die Zahlungen Großbritanniens nach dem Brexit ausfallen und die gemeinsamen Aufgaben für die EU mehr werden, kann ein kleineres EU-Budget rein mathematisch nicht die Lösung sein."

"Für Zukunftsbereiche wie Bildung, Forschung und Klein- und Mittelbetriebe wollen wir daher mehr Geld, dafür gibt es auch jede Unterstützung in der Bevölkerung", sagt Rübig: "Erasmus+ wollen wir Verdreifachen, die Forschungsgelder deutlich aufstocken und die KMU-Unterstützung (Cosme) verdoppeln. Das bringt gut ausgebildete Arbeitskräfte, Innovationen, neue Jobs und dauerhaftes Wirtschaftswachstum und Wohlstand in Europa."

"Dann haben wir neue Herausforderungen wie den Außengrenzschutz und den gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus, die finanziert werden müssen", sagt Rübig. "Denn Subsidiarität ist keine Einbahnstraße: Dinge, die regional besser aufgehoben sind, sollen regional oder lokal entschieden werden. Doch wo es einen europäischen Mehrwert gibt, wenn sie auf EU-Ebene erledigt werden, müssen sie eben künftig auch dort angesiedelt werden."

"Denn was es die Bürger und Finanzminister kosten kann, wenn solche Bereiche nicht auf EU-Ebene gemacht werden, zeigt eine Studie des wissenschaftlichen Dienstes des Europaparlaments", erläutert Rübig: "1,6 Billionen Euro oder rund zwölf Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung von 2014 könnte die EU-Wirtschaft durch die weitere Vertiefung des EU-Binnenmarktes zulegen."

"Und die Mitgliedstaaten müssen sich fragen, ob sie tatsächlich den Erhalt der flächendeckenden Landwirtschaft, unseres Kultur- und Lebensraums, die Lebensmittelsicherheit und die adäquate Förderung benachteiligter Gebiete aufs Spiel setzen wollen", sagt Rübig. "Denn das wäre die Konsequenz, wenn es tiefe Einschnitte bei den Programmen für Agrar- und Regionalpolitik geben sollte."

"Jedenfalls brauchen wir in der Landwirtschaft in Zukunft mehr Forschungsprogramme für Tier und Pflanzengesundheit, Robotik und Sensorik um auch im Export weiter erfolgreich zu sein", schließt Rübig. "Auch in der Regionalpolitik müssen wir einen stärkeren Fokus auf Forschungsinfrastuktur legen."

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