Stellungnahme zur Urheberrechtsreform

Information zur Urheberrechtsreform in der EU:

 

Die Novelle des Urheberrechts in der EU verfolgt das Ziel, geltendes Recht an das veränderte Nutzungsverhalten der Bürger anzupassen und dabei die Interessen von Künstlern und Autoren, Produzenten, Verlegern, Rechteinhabern, Konsumenten und Internetnutzern fair auszugleichen. Hauptziel der Richtlinie ist die Modernisierung des europäischen Urheberrechtsrahmens und seine Anpassung an die Erfordernisse des digitalen Zeitalters. Indem es zur Harmonisierung der Praktiken in den Mitgliedstaaten beiträgt, wird es auch die Rechtssicherheit im digitalen Binnenmarkt erhöhen.

 

Das Urheberrecht soll auch deshalb reformiert werden, um es den Bedürfnissen derjenigen anzupassen, die kreative Leistungen erbringen beziehungsweise strukturell/wirtschaftlich dafür verantwortlich sind und ihnen eine faire Vergütung für die erbrachte Arbeitsleistung zu ermöglichen.

 

Man muss in der - mit teilweise falschen Argumenten geführten - öffentlichen Debatte ein paar Dinge zurechtrücken und dazu einige Fakten zu den im Umlauf befindlichen Mythen darlegen:

 

Artikel 11:

 

Artikel 11 führt keine Link-Steuer ein.

Die private Nutzung von Hyperlinks bleibt völlig kostenfrei, denn diese ist von dem Leistungsschutzrecht des Art. 11 ausgenommen.

Ausschließlich für die kommerzielle Verwendung können Presseverleger eine Vergütung verlangen. Das ist auch absolut gerechtfertigt da die Presseverleger die rechtliche und wirtschaftliche Verantwortung für die Inhalte tragen und daher auch entsprechend gestärkt werden müssen. Dies nicht zuletzt um den Qualitätsjournalismus zu stärken. Es werden ihre Inhalte genutzt, also müssen auch sie eine Vergütung verlangen können.

Auch die Möglichkeit sich über verschiedene Nachrichtenquellen zu informieren, wird überhaupt nicht eingeschränkt, es ist nämlich weder Teil des Art. 11 noch kann das Verlegerrecht logischerweise überhaupt solche Konsequenzen erzeugen, noch wäre der politische Wille dafür da, denn: eine vielfältige Presselandschaft stellt ein hohes gesellschaftliches Gut dar.

 

Zu Artikel 13:

 

Mit Art. 13 soll erreicht werden, dass die Plattformen, die ihre Geschäftsmodelle auf der Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Inhalten aufgebaut haben, für diese auch bezahlen. Daher soll eine Lizenzpflicht eingeführt werden, so dass die Rechteinhaber, nämlich die Künstler, auch fair für ihre Leistung entlohnt werden. Es ist nicht akzeptabel, dass große Plattformen deren Werke veröffentlichen, riesige Gewinne erzielen und diejenigen, die die Werke erarbeitet haben, nichts erhalten. So ist es jedoch momentan. Die Künstler gehen weitgehend leer aus!

 

Demnach wurden die Plattformen definiert, die unter den Art. 13 fallen sollen. Danach sind nur Plattformen betroffen, deren Zweck es ist, von ihren Nutzern hochgeladene urheberrechtlich geschützte Werke zu speichern und diese anderen wieder öffentlich zugänglich zu machen. Wenn die Plattformen diese Inhalte dann auch noch entsprechend organisatorisch optimieren, kann man nach der EuGH-Rechtsprechung davon ausgehen, dass sie um den urheberrechtlichen Schutz ihrer Inhalte wissen.

 

Mit anderen Worten, der Großteil der im Internet existierenden Plattformen fällt gar nicht unter den Art. 13. Und dies selbst dann nicht, wenn sich doch einmal ein urheberrechtlich geschütztes Werk auf der Plattform befinden würde. Dieses müsste dann entsprechend nach dem derzeitig existierenden Recht beurteilt werden, welches durch Art. 13 nicht verändert wird.

 

Die Sorge z.B. um Online-Enzyklopädien, wie Wikipedia, ist völlig unbegründet, da diese aus dem Anwendungsbereich des Art. 13 explizit ausgenommen sind.

 

Um den Schutz der urheberrechtlichen Werke zu gewährleisten, sollen die Plattformen aufgrund der Informationen, die die Rechteinhaber zur Verfügung stellen müssen, sicherstellen, dass die Plattformen erkennen können, dass es sich um ein geschütztes Werk handelt. Hierfür wird Erkennungssoftware eingesetzt, die seit ca. 10 Jahren bereits existiert und zum Beispiel von Youtube auf freiwilliger Basis eingesetzt wird (ohne dass es bis heute eine Anti-Zensur-Kampagne ausgelöst hat).

 

Da die Software nur auf Grundlage der von den Rechteinhabern zur Verfügung gestellten Informationen arbeitet, können denklogisch auch nur deren urheberrechtlich geschützte Werke erkannt werden. Die Maßnahmen, die die Plattformen hier also ergreifen sollen, um Urheberrechtsverletzungen zu erkennen, müssen natürlich ohne Frage in Einklang mit Grundrechten stehen.

 

 

Zensur/Filter/Linksteuer:

 

Niemand im Europäischen Parlament will eineZensur“, „Filter“, „Link-Steuer“ oder die Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit, wie dies plakativ gern unterstellt wird. Und es ergibt sich auch nicht aus den zugrundeliegenden Kompromissen. Wer etwas anderes behauptet, verbreitet bewusst Falschinformationen.

 

Hier die wesentlichen Richtigstellungen der falsch im Umlauf kreisenden Behauptungen:

 

  • Dort, wo Plattformen lizenzieren, wird kein Upload verhindert.

 

  • Dort, wo Rechteinhaber keine Informationen zur Verfügung stellen, wird kein Upload verhindert.

 

  • Dort, wo Inhalte hochgeladen werden, die nicht urheberrechtlich geschützt sind, wird kein Upload verhindert.

 

  • Dort wo jemand eigene urheberrechtlich geschützte Inhalte auf Plattformen hoch lädt oder hochladen lässt, wird kein Upload verhindert.

 

  • Artikel 13 lässt auch wie bisher die sog. Memes im Hinblick auf die Parodie- oder Zitatfreiheit zu. Es ist somit völlig maßlos, ungerechtfertigt, überzogen, sachlich falsch und gelogen von „Filtern aller Inhalte“, „Upload-Blockern“ oder gar von einer „Zensur“ zu sprechen. Das ist im Übrigen auch völlig verantwortungslos!

 

 

Eine breitangelegte Kampagne der großen Internetplattformen verbreitet all die Klischees von „Zensur“, „Filter“ und „Link-Steuer“, die angeblich das Internet zum Zusammenbruch und die öffentliche Meinung und die kreative Netzkultur zum Erliegen bringen.

 

In diesem Zusammenhang möchte ich auch gerne noch einmal darauf hinweisen, dass das geistige Eigentum grundrechtlich geschützt ist. Mit anderen Worten: die Meinungsfreiheit gilt nicht dort, wo die Grundrechte anderer verletzt werden.

Urheberrechtsverletzungen sind natürlich nicht von der Meinungsfreiheit geschützt!

 

Wenn es nun dennoch zu einer ungerechtfertigten Verhinderung des Uploads käme, dann müssen die Plattformen ein Verfahren anbieten, dass die Rechte klärt bzw. Beschwerden zügig bearbeitet. Die jeweilige Entscheidung der Plattform darüber, einen Upload zuzulassen oder nicht, kann darüber hinaus noch gerichtlich überprüft werden.

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