Rübig: "Mehr fairer Handel mit Singapur ist gut für Österreich"

Handel und moderner Investitionsschutz sauber getrennt. Konsumenten und KMU profitieren. EU-Standards gestärkt.

Straßburg, 13. Februar 2019 (ÖVP-PD) "Das sind gute Nachrichten für Österreich und Europa: Die neuen Wirtschaftsabkommen mit Singapur zeigen, dass wir unsere Exportmärkte ausbauen können, während sich die USA und andere zunehmend abschotten. Österreich profitiert davon überdurchschnittlich", sagt der ÖVP-Europaabgeordnete und EU-Handelspolitiker Paul Rübig zur heutigen Plenarabstimmung über engere wirtschaftliche Beziehungen mit Singapur. "Das nützt den Konsumenten und den Klein- und Mittelbetrieben. Und es hilft, EU-Standards in der Welt zu stärken."

"Mit Singapur schließen wir erstmals zwei Verträge ab - einen für mehr fairen Handel und einen für modernen und transparenten Investitionsschutz", erläutert Rübig. "Der EuGH hatte geurteilt, dass diese beiden Bereiche sauber zu trennen sind und das machen wir auch. Beim Investitionsschutz wird ein ständiger Investitionsgerichtshof mit Singapur eingerichtet, mit öffentlich bestellten Richtern, transparenten Verfahren, öffentlichen Anhörungen und Berufungsmöglichkeiten. Diese Konstruktion der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ist wegweisend für die Zukunft."

"Konsumenten profitieren von mehr fairem Handel doppelt: Mehr Exporte steigern das Einkommen. Mehr Importe senken die Preise", erklärt Rübig. "Klein- und Mittelbetriebe profitieren vom Wegfall der Zölle und anderer Handelshürden. Die engere wirtschaftliche Zusammenarbeit sichert Wohlstand und Wirtschaftswachstum ab. Und sie stärkt EU-Standards beim Arbeits-, Umwelt- und Gesundheitsschutz sowie bei der Lebensmittelsicherheit in der Welt, weil die EU-Standards künftig von Vertragspartnern wie Singapur anerkannt werden."

"Ganz klar ist auch, dass die Handelsabkommen den Vertragspartnern freistellen, wie sie in Zukunft ihre öffentliche Daseinsvorsorge organisieren. Es gibt daher keinen Liberalisierungsdruck auf Wasser-, Gesundheitsversorgung, Nahverkehr und ähnliche Bereiche", sagt Rübig.

Singapur ist der größte Handelspartner der EU unter den ASEAN-Staaten in Südostasien. Rund ein Drittel des EU-Handels mit der Region entfällt auf Singapur. 2017 exportierten die EU-Staaten Waren im Wert von rund 33 Milliarden Euro nach Singapur, das brachte einen Handelsbilanzüberschuss von 13 Milliarden Euro. Österreich hat gegenüber Singapur einen überdurchschnittlichen Außenhandelsüberschuss, der 2017 fast 250 Millionen Euro betragen hat. "Das deutet darauf hin, dass Österreich von den Abkommen mit Singapur auch überdurchschnittlich profitieren wird", sagt Rübig.

"Die milliardenschweren öffentlichen Ausschreibungen in Singapur stehen künftig für europäische Unternehmen offen. 196 europäische Spezialitäten werden aufgrund von sogenannten geografischen Ursprungsbezeichnungen bald auch in Singapur geschützt - darunter Tiroler Speck und Steirischer Kren", schließt Rübig.

Der Handelsvertrag mit Singapur kann nach der heutigen Bestätigung im Plenum des Europaparlaments in Kraft treten, weil die Mitgliedstaaten und Singapur das Abkommen bereits ratifiziert haben. Der Investitionsschutz-Vertrag muss erst von allen nationalen Parlamenten ratifiziert werden, bevor er in Kraft treten kann.

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