Rübig begrüßt hartes Durchgreifen von OLAF

Utl.: 0,2 % des EU Haushaltes sind zu viel - Missbräuchliche Verwendung von Fördergeldern muss streng und wirksam verfolgt werden

Brüssel, 24. Juli 2008 (ÖVP-PD) "Transparenz und Verantwortung sind die beiden Schlüsselbegriffe für die Verwaltung der EU-Mittel. Unregelmäßigkeiten und Fälle vermuteten Betrugs müssen nicht nur schnell und vorschriftsmäßig gemeldet, sondern auch streng und wirksam verfolgt werden", forderte heute der Europaparlamentarier Dr. Paul Rübig. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)hat heute in Brüssel seinen neuen Jahresbericht für 2007 vorgelegt. "Die Zahlen und Fälle in dem Bericht verdeutlichen, wie ernst das OLAF und die EU-Organe Formfehler, Unregelmäßigkeiten, Betrug und Korruption nehmen", so Rübig. Einem Jahresbudget von 132 Milliarden Euro stehen 0,32 Milliarden Euro von zum Teil missbräuchlich verwendeten Geldern gegenüber. "Diese 0,32 Milliarden Euro sind natürlich eindeutig zu viel, aber doch 0,2 % des Europäischen Haushaltes", stellt Rübig fest. Während Unregelmäßigkeiten in allen Sektoren leicht zugenommen haben - was auch auf die besseren Kontrollen zurückzuführen ist - nimmt Betrug stetig ab.

OLAF verfolgte im Jahr 2007 weiter seine Strategie der Konzentration auf größere und komplexe Betrugsfälle in den für den Haushalt der EU sensiblen Bereichen in und außerhalb Europas. Der Beitritt der beiden neuen Länder hat auch zu einer weiteren Intensivierung der bereits laufenden Arbeit in diesen Ländern geführt.

"Es ist natürlich äußerst wichtig, dass OLAF bei seiner Aufgabe, die finanziellen Interessen der EU gegen Betrug, Korruption, Schmuggel und andere kriminelle Handlungen zu schützen, auf die enge Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden in den Mitgliedstaaten und außerhalb der EU zählen kann", sagte Rübig abschließend.



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