Rübig: Versteigerung der Emissionszertifikate gefährdet Europas Industrie

 

Utl.: Rübig konnte trotzdem Ausnahme für KMU erreichen

Brüssel, 12. September 2008 (ÖVP-PD) "Die von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen geforderte Versteigerung der Emissionszertifikate kommt einer Strafsteuer auf europäische Produkte gleich und wird die industrielle Produktion in Europa signifikant verteuern", befürchtet der Europaparlamentarier Paul Rübig. "Europas Unternehmen haben mit diesem Ansatz kaum eine Chance, sich gegen Konkurrenten aus den anderen Ländern und Wirtschaftsregionen zu behaupten - sowohl im europäischen Binnenmarkt als auch auf den Exportmärkten", so Rübig. In den Verhandlungen konnt er dennoch die derzeitige Schwelle für Klein - und Mittelbetriebe (KMU) von 10.000 auf 25.000 Tonnen CO2 anheben und die Megawatt - Schwelle entschärfen. "Jene KMU, die weniger als 25.000 Tonnen CO2-Ausstoß haben, müssen am Emissionshandel also nicht teilnehmen", bekräftigt Rübig.****

Mit dem Vorschlag der Europäischen Volkspartei, die Zuteilung der Emissionszertifikate an die produzierende Industrie in Europa von 2013 bis 2020 kostenfrei auf Basis von Technologie - und Effizienzkriterien durchzuführen, hätte die Industrie das sehr ambitionierte Klimaschutzziel von minus 21% (-30 % auf Basis von 1990) bis 2020 zu hundert Prozent einhalten können - und zwar ohne  die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und damit hunderttausenden Arbeitsplätzen zu gefährden.

"Die kostenfreie Zuteilung würde die Verpflichtung der europäischen Industrie zum Klimaschutz keineswegs beeinflussen. Für die Zielerreichung ist es nämlich nachweislich unerheblich, wie die zur Verfügung stehende Gesamtmenge verteilt wird", so Rübig. Selbst wenn die Industrie ihre Zuteilung zu 100% kostenfrei erhält, erhält sie nicht die ihren Emissionen entsprechende Menge - sondern weit weniger. Daher muss jedes Unternehmen zur Erreichung der Reduktionsziele ohnehin Zertifikate am Markt erwerben oder auf die Senkung der Emissionen ausgerichtete Investitionen tätigen.

"Allein in Österreich geht es um 170.000 Arbeitsplätze in der energieintensiven Industrie, die durch diesen völlig überzogenen Ansatz im Emissionshandel und die damit verbundene Kostensteigerung für das produzierende Gewerbe gefährdet werden", so Rübig abschließend.

Rückfragen: Dr. Paul Rübig MEP, Tel.: +32-2-284-5749 (paul.ruebig@europarl.europa.eu) oder Mag. Anna Gabriel, EVP-ED Pressedienst, Tel.: +32-49 639 75 70 (anna.gabriel@europarl.europa.eu)

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