Rübig: EU-Telekompaket macht großen Schritt in die Zukunft

 

Utl.: Effiziente Zusammenarbeit der nationalen Regulierungsbehörden notwendig =

Brüssel, 24. September 2008 (ÖVP-PD) ÖVP-Europaparlamentarier und Telekomexperte Dr. Paul Rübig begrüßte das Ergebnis der heute im Europäischen Parlament abgeschlossenen ersten Lesung zum EU-Telekompaket. "Gerade im schnell wachsenden Telekom-Sektor sind Anpassungen an die technologischen Entwicklungen und die Ermöglichung der Teilnahme aller Bürger an einem möglichst offenen und transparenten Markt das Gebot der Stunde. Der Telekom-Markt ist ein wesentliches Element einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung in der EU. Das von der EU-Kommission vorgelegte Paket ist daher grundsätzlich notwendig, um einen echten und funktionierenden Telekommunikationsbinnenmarkt zu schaffen. Trotzdem schießt aus Sicht des Europäischen Parlaments die von der Kommission vorgeschlagene neue EU-Regulierungsbehörde über das Ziel hinaus. Wir wollen stattdessen ein Gremium, in dem die nationalen Regulierungsbehörden kooperieren und sich auch in anderen EU-Ländern durchsetzen können und fordern die Kommission daher auf, hier rasch Arbeitsaufträge zu erteilen", so Rübig. ****

"Die Regulierung der nationalen Telekommärkte funktioniert, die zuständigen  Regulierungsbehörden leisten in ihren Mitgliedstaaten gute Arbeit. In grenzüberschreitenden Angelegenheiten stoßen sie aber zu oft an die Grenze ihrer jeweiligen Zuständigkeiten", sagte Rübig. "Ich fordere daher gemeinsam mit der Europäischen Volkspartei die Einrichtung eines Gremiums, in dem alle nationalen Regulierungsbehörden gemeinsam arbeiten."

Dieser 'Body of European Regulators' (BERT) soll für Fragen wie die Regulierung und Überwachung von Tarifen für Gesprächs- und Datenroaming sowie für SMS aus anderen EU-Ländern und dem Ausland zuständig sein. "Notwendig ist aber auch eine darüber hinausgehende Zuständigkeit von BERT. Das Gremium soll auch für die effiziente Vergabe von Funkfrequenzen zuständig sein. Gerade hier können wir durch Skaleneffekte und eine wirtschaftspolitisch sinnvolle Zuteilung der knappen und für viele Branchen sehr wichtigen Ressourcen einen europäischen Mehrwert erzielen", betonte Rübig, der sich ebenfalls für eine Zuständigkeit dieses Gremiums in der Frage der grenzüberschreitenden Rufnummernmitnahme einsetzt. "Eine europaweite Möglichkeit zur Rufnummernportierung würde für mehr Wettbewerb sorgen und könnte gerade den mobilen Europäern einen echten Zusatznutzen bringen", beton Rübig.

BERT sollte weiters auch eine erweiterte Zuständigkeit für die Implementierung und die Information der der internationalen Notrufnummer 112 erhalten. "Diese Notrufnummer kann Leben retten, ist aber noch viel zu wenig bekannt", bedauert der ÖVP-Europaparlamentarier. "Wir müssen jetzt daran arbeiten, gemeinsam mit Rat und Kommission BERT die Zuständigkeit in der Überwachung der nationalen Regulierungsmaßnahmen zu geben und gleichzeitig eine ausreichende Finanzierung durch Mitgliedstaaten und EU sicherzustellen, damit das Mandat in der Praxis auch voll ausgeübt werden kann. "

Rückfragen: Dr. Paul Rübig MEP, Tel.: +32-2-284-5749 (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) oder Mag. Philipp M. Schulmeister, EVP-ED Pressedienst, Tel.: +32-475-79 00 21 (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!)

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