Rübig: Emissionshandel darf Industrie nicht zerstören

 

Utl.: Europaparlament vor Schlüsselentscheidung - Auch Sozialdemokraten müssen für Arbeitsplatzsicherung stimmen

Brüssel, 3. Oktober 2008 (ÖVP-PD) "Der kommende Dienstag wird ein Schlüsseltag für die europäische Industrie. Mit der Abstimmung im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments wird eine Vorentscheidung darüber getroffen, ob allein auf die österreichische energieintensive Industrie Mehrkosten von jährlich über 1,1 Milliarden Euro zukommen und damit die Arbeitsplätze von 170.000 Beschäftigten einem nicht notwendigen Risiko ausgesetzt werden", sagte heute der industriepolitische Sprecher des ÖVP-Europaklubs, Dr. Paul Rübig. "Das EU-Emissionshandelssystem steht vor einer Wegscheide: Entweder wir gehen in Richtung einer Strafsteuer für die industrielle Produktion in Europa oder wir schaffen einen neuen Ansatz, mit dem unserer Industrie Raum für Ökoinnovationen bleibt, die Umweltschutz und Wirtschaftswachstum gleichermaßen sichern." ****

Rübig setzt sich seit Beginn der Verhandlungen im Europaparlament für einen neuen Weg im europäischen Emissionshandel ein, bei dem vor allem die energieintensiven europäischen Energiesektoren die Emissionszertifikate auf Basis von Technologie- und Effizienzbenchmarks zu hundert Prozent gratis zugeteilt bekommen: "Energieintensive Branchen, die im globalen Wettbewerb stehen, müssen eine Gratiszuteilung erhalten. Eine Auktionierung hat keinen Umwelteffekt, sondern bindet Mittel, die sonst für Öko-Investitionen und die Zukunftssicherung verwendet werden könnten. Besonders unsinnig wäre das bei österreichischen Paradefirmen wie der VOEST: Die haben bereits den emissionsärmsten Hochofen der Welt. Was sollen die denn noch machen", sagte Rübig, der gleichzeitig betonte, dass auch eine Gratiszuteilung nichts an der Verpflichtung zur Erreichung der Reduktionsziele von 20 Prozent bis 2020 ändern würde. "Mit einer Gratiszuteilung kann unsere Industrie dieses Ziel erreichen, ohne dabei Arbeitsplätze und Neuinvestitionen in bestehende Standorte zu gefährden", so Rübig.

Der oberösterreichische Europaparlamentarier setzt sich auch für eine Ausnahmebestimmung für kleine und mittlere Industrieunternehmen ein, die nicht mehr als 50.000 Tonnen CO2 pro Jahr ausstoßen: "Das würde drei Viertel aller KMU zu Gute kommen, die jedoch nur 6 Prozent der Emissionen in der EU verursachen. Gerade KMU dürfen nicht noch einen Mühlstein um den Hals gehängt bekommen", fordert Rübig. Den Mitgliedstaaten sollte auch möglichst große Flexibilität in der Zielerreichung gewährt werden, vor allem durch den Einsatz der Klimaschutzinstrumente Clean Development Mechanism (CDM) und Joint Implementation (JI).

"Wir wollen die Herausforderungen im Kampf gegen den Klimawandel aktiv und positiv annehmen, ohne dabei aber unsere Wirtschaft und unsere Arbeitsplätze zu gefährden. Mit dem Auktionierungsansatz haben Europas Unternehmen aber kaum eine Chance, sich gegen Konkurrenten aus den anderen Ländern und Wirtschaftsregionen zu behaupten. Eine Absage an die Gratisvergabe für besonders exponierte Sektoren wäre jenseits jeglicher ökologischer und industriepolitischer Vernunft und gleichbedeutend mit einem Jobvernichtungsprogramm allererster Güte. Daher sind auch die Sozialdemokraten am kommenden Dienstag aufgerufen, sich im Interesse der Arbeitnehmer für den richtigen Weg zu entscheiden", so Rübig abschließend.

Rückfragen: Dr. Paul Rübig MEP, Tel.: +32-2-284-5749 (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) oder Mag. Philipp M. Schulmeister, EVP-ED Pressedienst, Tel.: +32-475-79 00 21 (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!)

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