Rübig: Industriezukunft in Europa mutwillig gefährdet

 

Utl.: Rot-Grün müssen den Menschen jetzt ihr Jobvernichtungsprogramm erklären

Brüssel, 7. Oktober 2008 (ÖVP-PD) "Die Zukunft der energieintensiven Unternehmen in Europa und die Arbeitsplätze der dort Beschäftigten wurden heute von einer rot-grünen Mehrheit im Umweltausschuss mutwillig in Frage gestellt. Auch wenn das Ziel einer CO2-Reduktion von 20 Prozent bis 2020 unumstritten ist und bleibt, so ist der heute vorgeschlagene Weg dorthin doch falsch und industriefeindlich", ist der industriepolitische Sprecher des ÖVP-Europaklubs, Dr. Paul Rübig, enttäuscht vom Ergebnis der heutigen Abstimmung des Umweltausschusses zum EU-Emissionshandelssystems. "Nun liegt es an Sozialisten, Grünen und Liberalen zu erklären, warum man in wirtschaftlich extrem schwierigen Zeiten Arbeitsplätze gefährdet und Unternehmen belastet. Der Umweltausschuss hätte heute die Chance gehabt, eine Weichenstellung für ein umwelt- und klimapolitisch sehr ambitioniertes Emissionshandelsregime vorzunehmen, das der energieintensiven Industrie in Europa eine Zukunftsperspektive gegeben hätte. Diese Chance wurde im Ausschuss vertan, jetzt müssen wir in den Verhandlungen mit Rat und Kommission bis zur Abstimmung im Plenum eine bessere und richtigere Lösung finden", so Rübig. ****

 

"Eine rot-grüne Mehrheit hat heute die hundertprozentig freie Zuteilung für die energieintensive Industrie abgewählt und die Industrie in zwei Lager gespalten. Damit wurde ein weiterer Schritt in Richtung des größten politisch motivierten Belastungspaketes getan, dem die europäische Industrie in der EU-Geschichte je ausgesetzt war", kritisierte Rübig.

 

Der Umweltausschuss hat sich mehrheitlich der Position der Kommission angeschlossen, dass die Kommission selbst bis 2010 die carbon leakage gefährdeten Sektoren definieren und erst 2011 die Zuteilungsmengen festlegen soll. "Bis dann gibt es quasi einen Investitionsstopp in der energieintensiven Industrie. Schon viele Unternehmen haben aufgrund der unsicheren Situation mittlerweile ihre Ausbau- und Investitionspläne bereits auf Eis gelegt. In Österreich geht es dabei immerhin um mehr als 170.000 Arbeitsplätze in den direkt betroffenen sowie um mehr als das Doppelte in den indirekt betroffenen Unternehmen, die hier mutwillig gefährdet werden", so Rübig, der auch kritisierte, dass sein Antrag auf Ausnahme für KMU mit einer CO2-Ausstoßmenge von bis zu 50.000 Tonnen pro Jahr abgelehnt worden ist. "Die ÖVP hat zwar jetzt eine Ausnahme von den ETS-Regeln bis zu 25.000 Tonnen durchgesetzt, aber das ist gerade für unsere KMU noch nicht genug und nur eine weitere Belastung." durchgesetzt.

 

"Wir brauchen ein Emissionshandelsregime, das die Vorzeige-Unternehmen belohnt und andere motiviert, in neue Emissionsmindernde Technologien zu investieren. Wir werden von unserem Ziel nicht abrücken, die Emissionszertifikate auf Basis von - sich an den besten Unternehmen orientierenden technischen - Benchmarks kostenfrei zuzuteilen. Dafür werden wir weiter kämpfen. Auf der heute beschlossenen Basis sehe ich keine Möglichkeit für eine Einigung mit dem Rat, schon gar nicht in erster Lesung und noch in diesem Jahr, wie ursprünglich vorgesehen", sagte Rübig abschließend.

 

Rückfragen: Dr. Paul Rübig MEP, Tel.: +32-2-284-5749 (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) oder Mag. Philipp M. Schulmeister, EVP-ED Pressedienst, Tel.: +32-475-79 00 21 (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!)

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