Rübig: Europaparlament will Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung stärken


Utl.: OLAF muss bei Betrugsverdacht hart durchgreifen können

Straßburg, 20. November 2008 (ÖVP-PD) Das Europäische Parlament hat heute mit klarer Mehrheit einen Bericht zur ersten Reform des Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) seit dessen Bestehen angenommen. "Das Europäische Parlament will eine starke Betrugsbekämpfungsbehörde, die ihre wichtigen Aufgaben möglichst effizient erfüllen und bei Betrugsverdacht hart und schnell durchgreifen kann", sagte der Haushaltsexperte des ÖVP-Europaklubs, Dr. Paul Rübig, heute nach der Abstimmung in Straßburg. "unser Bericht hält eine wesentlichen Umstand fest: Je komplizierter die Vorschriften sind, desto höher ist auch die festgestellte Fehlerquote. Vorsätzlicher Betrug ist mit aller Härte zu verfolgen, wir müssen aber auch daran arbeiten, die Vorschriften zur korrekten Verwendung europäischer Mittel verständlicher und damit weniger fehleranfällig zu machen", so Rübig. ****

Das Europäische Parlament hat in seiner Arbeit den Kommissionsentwurf weiter entwickelt und um wesentliche Aspekte ergänzt. Dazu gehörten Maßnahmen wie die Einsetzung externer Prüfer nur im Fall von Beschwerden, um eine Blockade zu unterbinden sowie die Verbesserung der Betrugsbekämpfung vor allem auf der Ebene der Mitgliedstaaten. "Betrugsbekämpfung muss zu einem gemeinsamen Anliegen sowohl der europäischen als auch der nationalen Ebene werden. Der allergrößte Teil der EU-Fördergelder versickert auf nationaler Ebene. Hier muss OLAF stärker tätig werden", betonte Paul Rübig. Erforderlich sei zudem, dass der Rechtsschutz der von OLAF-Ermittlungsverfahren Betroffenen garantiert wird. "Wir wollen, dass die Verwertbarkeit der Ermittlungsergebnisse vor Gericht gegeben ist. Das geltende nationale Recht muss daher von Anfang an in der Arbeit von OLAF beachtet werden. Auf der anderen Seite fordern wir, dass auch die Mitgliedstaaten selbst künftig Bericht darüber erstatten, was mit den Ermittlungsergebnissen von OLAF passiert", so Rübig weiter.

Auch bei internationalen Kooperationsprojekten der EU, beispielsweise mit der UNO im Entwicklungshilfebereich, müsse OLAF die Möglichkeit gegeben werden, den Mittelfluss lückenlos zu verfolgen und bei Betrugsverdacht durchzugreifen. "OLAF kann einen wertvollen Beitrag dazu leisten, dass EU-Mittel effizienter verwendet werden. Betrugsversuche werden sich nie völlig ausrotten lassen, aber OLAF muss gemeinsam mit den EU-Institutionen und den Mitgliedstaaten aktiv an einer immer stärkeren Zurückdrängung arbeiten", sagte Rübig abschließend.

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