Rübig: Deutliche Verbesserungen bei EU-Budgetmanagement erzielt

Utl.: Kommissionsentlastung 2006 auf gutem Weg

 

Brüssel, 26. Februar 2008 (ÖVP-PD) "Dank der guten und ausführlichen Erläuterungen von EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sowie der erfolgten Zusagen der Kommissare Hübner und Spidla vor dem Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments rückt die Entlastung der Kommission für 2006 durch das Europäische Parlament näher", sagte heute der ÖVP-Europaparlamentarier Dr. Paul Rübig nach Abschluss der Beratungen des Ausschusses. Hübner und Spidla kündigten an, den neuen Aktionsplan mit 37 Maßnahmen zur Verringerung unregelmäßiger Zahlungen in den Strukturfonds durch die Mitgliedstaaten streng zu überwachen und alle drei Monate dem Parlament zu berichten. Außerdem will die Kommission auf Druck des Parlaments zusammen mit dem Europäischen Rechnungshof ein einheitliches Berichtsschema zur Wiedereinziehung erarbeiten. "Das sind wirkliche Fortschritte beim Haushaltsmanagement", betonte Rübig. ****

 

Bei den Strukturfonds stand die hohe Fehlerquote von Zahlungen durch die Mitgliedstaaten und die unklare Wiedereinziehungsquote nach unregelmäßigen Zahlungen im Mittelpunkt der Parlamentskritik beim Entlastungsverfahren. "Jetzt haben wir eine gute Lösung, die auch die Bereitschaft der Kommission deutlich macht, im Interesse der Bürger und Steuerzahler eine genaue, korrekte und transparente Abrechnung der verwendeten Gelder sicherzustellen", so Rübig weiter.

 

Besonders begrüßte Rübig jedoch die große Bereitschaft der EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner, auf die Fragen der Abgeordneten ausführlich zu antworten: "In der EU-Außenhilfe gab es Fragen rund um die Nachvollziehbarkeit und Sichtbarkeit der EU-Gelder bei internationalen Trust Funds mit mehreren Gebern und den EU-Hilfen unter der Führung der Vereinten Nationen. Kommissarin Ferrero-Waldner hat hier eingehend und transparent Auskunft gegeben und regelmäßige Treffen mit den Koordinatoren der Trust Funds angeboten. Sie möchte auch die entsprechenden Abkommen mit der UNO in diesem Punkt neu verhandeln, um eine Offenlegung der Geldempfänger, die seit 2007 in der EU durchgesetzt ist, zu erreichen. Das ist ein großer Schritt für mehr Transparenz in der Außenhilfe, der international Maßstäbe setzen kann. Wenn Ferrero-Waldner das in Verhandlungen mit der UNO erreicht, wäre das ein großer und wichtiger Schritt für die Europäische Union und insgesamt ein großer Erfolg für die österreichische Kommissarin", so Rübig abschließend.

 

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oder

Mag. Philipp M. Schulmeister, EVP-ED Pressedienst, Tel.: +32-475-79 00 21 (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!)

 

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