Rübig fordert EU-Agentur für nukleare Sicherheit

Utl.: EU-Sicherheitsstandards und -kontrolle für AKW bei EU-Gipfel diskutieren

Brüssel, 5. Juni 2008 (ÖVP-PD) Nach den gestrigen Störfällen im slowenischen AKW Krsko und im tschechischen AKW Dukovany forderte der Energiesprecher des ÖVP-Europaklubs, Dr. Paul Rübig, heute erneut die Einrichtung einer europäischen Agentur für nukleare Sicherheit. "Es kann nicht sein, dass ein Problem im Primärkühlkreislauf einerseits als 'Übung' und kurz danach über ECURIE als europaweite Warnung gemeldet wird", kritisierte Rübig. "Eine solche europäische Agentur, die ich als Berichterstatter des Europäischen Parlaments bereits vor Jahren eingefordert hatte, könnte europaweit einheitliche Standards für die Nutzung atomarer Energie, deren höhere Sicherheit und eine stringente Vorgangsweise bei Störfällen einführen und kontrollieren. Gefährliche und veraltete AKW müssen abgeschaltet werden." ****

Ausdrückliches Lob gab es von Rübig jedoch für die EU-Kommission und das von ihr nach dem Tschernobyl-Disaster eingeführte Frühwarnsystem ECURIE: "Das Warnsystem funktioniert klaglos, Informationen werden sofort und effizient an alle Mitgliedstaaten weitergeleitet. Auch wenn zum Glück in Krsko offenbar keine radioaktiven Substanzen in die Umwelt gelangt sind, hat ECURIE damit seinen Zweck erfüllt."

Da in der Debatte rund um die Bekämpfung des Klimawandels immer öfter auch die Frage einer verstärkten Nutzung der Atomenergie auf die Tagesordnung käme, müsse auch der Frage der nuklearen Sicherheit und Kontrolle der Anlagen viel mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden. "Atomtechnologie ist keine proprietäre Technologie mehr. Fehler in der Wartung und unterschiedliche Kommunikationsprotokolle können Leben kosten und die Umwelt nachhaltig schädigen. Es muss daher im Interesse aller EU-Staaten sein, zu einer Verständigung über einheitliche Sicherheitsprotokolle und deren gemeinschaftliche Kontrolle zu kommen", betonte Rübig.

"Diese Frage sollte angesichts der aktuellen Vorfälle auch Thema beim kommen EU-Gipfel sein", betonte Rübig. "Die EU kann nicht einerseits über eine verstärkte Nutzung unausgereifter Technologie mit nach wie vor unklärbaren Fragen wie der Entsorgung nuklearen Abfalls diskutieren wollen, andererseits aber die lebenswichtige Frage der Sicherheit derart ausklammern."

Rückfragen:
Dr. Paul Rübig MEP, Tel.: +32-2-284-5749 (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) oder
Mag. Philipp M. Schulmeister, EVP-ED Pressedienst, Tel.: +32-475-79 00 21 (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!)

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