Rübig: Strom und Gas werden günstiger

Utl.: Europaparlament verhindert Zerschlagung der Energiekonzerne

 

Straßburg, 23. April 2009 (ÖVP-PD) "Das in dieser Woche vom Europaparlament beschlossene EU-Energiepaket ist ein großer Fortschritt für alle Bürgerinnen und Bürger Europas. Der europäische Mehrwert unserer Arbeit wird in der Geldtasche bzw. am Konto der Menschen positiv zu spüren sein. Das Energiepaket ist aber auch ein Erfolg für unsere kleinen und mittleren Betriebe. Gerade jetzt, in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise, können unsere KMU damit wettbewerbsfähiger arbeiten", begrüßt der ÖVP-Energiesprecher im Europäischen Parlament, Dr. Paul Rübig, die erfolgreiche Abstimmung über das 3. Energiepaket in Straßburg. Die Europaabgeordneten haben dabei nicht nur eine Öffnung des Strom- und Gasmarktes erreicht, sondern auch eine klare Stärkung der Rechte der Verbraucher. ****

 

Der EU-Energiebinnenmarkt kann nun weiter ausgebaut werden. "Wir schaffen mehr Wettbewerb und sichern und fördern neue Investitionen. Gleichzeitig wird die befürchtete Enteignung der Energieversorger verhindert", so Rübig weiter. "Die Energieunternehmen können - anders als von der EU-Kommission ursprünglich vorgeschlagen - das Eigentum über ihre Strom- und Gasnetze behalten. Die Unabhängigkeit des Netzbetreibers von der Muttergesellschaft wird allerdings durch klare Auflagen sichergestellt", betont Rübig. So soll der in den Unternehmen für die Einhaltung der EU-Standards zuständige Mitarbeiter von der nationalen Regulierungsbehörde ernannt und auch entlassen werden können. Dazu sollen die nationalen Regulierungsbehörden gestärkt und unabhängiger werden. "Ein europäischer Regulator soll sicherstellen, dass jeder Betrieb in jedem EU-Land gleich behandelt wird. Damit entstehen auch für unsere heimischen Energieversorger in den anderen 26 EU-Märkten völlig neue Chancen. Das ist auch ein wesentliches Merkmal dieser Regulierung", freut sich Rübig.

 

Durchsetzen konnte das Europaparlament auch eine deutliche Stärkung der Verbraucherrechte. Künftig kann jeder Kunde binnen drei Wochen seinen Anbieter wechseln. Außerdem müssen Energieunternehmen künftig ihren Kunden auf Anfrage alle erforderlichen Gas- und Stromverbrauchsdaten zukommen lassen. "Die Kunden können den stärkeren Wettbewerb jetzt voll zu ihrem Vorteil nutzen. Das wird die Akzeptanz der neuen EU-Regeln erhöhen und den Kunden innovative Angebote der Anbieter bringen", sagte der ÖVP-Energiesprecher weiter.

 

Die neue Gesetzgebung wird die Mitgliedstaaten zudem verpflichten, eine Grundversorgung aller privaten Haushalte und auch - wenn nötig - KMUs mit Elektrizität zu garantieren.  "Die Kunden haben dann ein Recht auf Versorgung mit Elektrizität einer bestimmten Qualität zu angemessenen, leicht und eindeutig vergleichbaren sowie transparenten und diskriminierungsfreien Preisen", so der Energiesprecher abschließend.

 

Rückfragen:

Dr. Paul Rübig MEP, Tel.: +33-3-8817-5749 (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!)

oder

Mag. Philipp M. Schulmeister, EVP-ED Pressedienst, Tel.: +32-475-79 00 21 (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!)

 

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