Rübig: EU-Budget 2010 auf KMU-Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze konzentriert

 

Utl.: Impulse für Bildung, Forschungsförderung und Kommunikation geplant

 

Brüssel, 30. September 2009 (ÖVP-PD) Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments hat von Montag bis heute, Mittwoch, seine Position zum EU-Budget für 2010 festgelegt. Der Haushaltssprecher des ÖVP-Europaklubs, Dr. Paul Rübig, konnte dabei wesentliche Änderungen vor allem im Bereich der europäischen KMU-Förderung durchsetzen. "Für die Förderung der Entwicklungs- und Forschungstätigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen wollen wir im kommenden Jahr 127 Millionen Euro bereitstellen. Das ermöglicht eine substantielle Unterstützung für unsere KMU", freut sich Rübig. Mit einem eigenen Antrag konnte Rübig auch sicherstellen, dass der 'Small Business Act', mit dem die Vorfahrt für KMU in allen Politikbereichen gefördert werden soll, mit 500.000 Euro ausgestattet wird. "Auch SOLVIT, das EU-Instrument, das europäischen Unternehmen bei außergerichtlichen Streitbeilegungen hilft, wird aufgestockt und soll 2010 mit 1 Million Euro an Mitteln ausgestattet werden", so Rübig weiter. ****

 

Rübig gratulierte im Anschluss an die Abstimmung im Budgetausschuss dem Chefverhandler des EU-Parlaments für den Haushalt 2010, Laszlo Surján (EVP/H) zu seinen richtig gesetzten und erfolgreich durchgebrachten Schwerpunkten: "Wir wollen die Haushaltszeile zur Förderung der Forschung im Energiebereich auf 100 Millionen Euro anheben. Das EU-Programm Erasmus Mundus zur Förderung des universitären Austausches wird auf 93 Millionen Euro aufgestockt, das EU-Programm "Life long learning" auf beinahe eine Milliarde Euro. Damit setzen wir die Schwerpunkte, die Europa jetzt braucht: Mehr Geld für die zukunftsgerichtete Forschung, mehr Mittel für grenzenlose Bildung und Ausbildung und mehr Förderungen für den Mittelstand als Motor der europäischen Wirtschaft", ist Rübig zufrieden.

 

Der ÖVP-Europaparlamentarier konnte auch erfolgreich eine neue Initiative mit dem Namen "Erasmus for Journalists" im Haushaltsentwurf verankern. Diese Initiative wird in der nächstes Jahr anlaufenden Testphase mit 500.000 Euro ausgestattet und soll einen europäischen Austausch von Journalisten nach dem Vorbild des bewährten EU-Studentenaustauschprogramms Erasmus ermöglichen. Auch die Initiative "Erasmus for Young Entrepreneurs", die von Rübig stark gefördert wird, soll in ihrem zweiten Jahr weitergeführt werden. In der Abstimmung über den Haushalt des Europaparlaments für 2010 konnte Rübig eine Kürzung der Mittel für die audiovisuelle Information des Parlaments verhindern. "Neben den politischen Fraktionen und den Abgeordneten selbst muss auch das Parlament als Institution seinen Beitrag zu mehr Bürgerinformation leisten", so Rübig abschließend.

 

Trotz der positiven neuen Impulse bleibt der vorhergesehene mehrjährige Finanzrahmen (2007-21013)  aufrecht und wird nicht überschritten. Insgesamt wurden 1167 Änderungsanträge zum Budget 2010 eingebracht und abgestimmt. Das Plenum des Europaparlaments wird Mitte Oktober in erster Lesung über den Haushalt abstimmen, die abschließende zweite Lesung nach den Verhandlungen mit dem Rat ist für Mitte Dezember geplant.

 

Rückfragen:

Dr. Paul Rübig MEP, Tel.: +32-2-284-5749 (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!)

oder

Mag. Philipp M. Schulmeister, EVP-ED Pressedienst, Tel.: +32-475-79 00 21 (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!)

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