Rübig zu EU-Budget 2010: Konjunkturprogramm mit 1,98 Mrd. Europa gesichert

 

Utl.: Europaparlament und Rat erzielen Einigung über EU-Haushalt für 2010

 

Brüssel, 22. Oktober 2009 (ÖVP-PD) Nach zehnstündigen Verhandlungen über das EU-Budget 2010 konnte sich das Europäische Parlament im Vermittlungsausschuss mit dem Rat in den wesentlichen Punkten durchsetzen: "Das Europäische Konjunkturprogramm wird mit 1,98 Milliarden Euro ausgestattet. Diese Mittel kommen aus unausgeschöpften Geldern des Budgets für 2009 sowie aus offenen Margen des Budgets für 2010. Mit diesem Geld wird die EU den Ausbau der Energienetze sowie die Gewinnung alternativer Energie unterstützen. Darin enthalten sind auch 420 Millionen Euro, mit denen die Breitbandnetze für schnelles Internet im ländlichen Raum ausgebaut werden. Außerdem wird der Milchfonds - wie von der EVP-Fraktion gefordert und vom Europaparlament beschlossen - auf 300 Millionen Euro aufgestockt", freut sich der Haushaltsexperte des ÖVP-Europaklubs, Dr. Paul Rübig, über die Beschlussfassung für das kommende Haushaltsjahr. ****

 

"Wir konnten aber auch einen weiteren wichtigen Schritt hin zu einem sichereren Europa setzen: 75 Millionen Euro werden für die Stilllegung des Atomkraftwerks Kozloduy in Bulgarien zur Verfügung gestellt", so Rübig weiter. Parlament und Rat konnten sich auch bei der Festlegung der Übergangsregeln für den Haushalt der EU bis zum Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon sowie über die Nutzung von Strukturfonds für die Überwindung der Wirtschaftskrise einigen. Als nächsten Schritt kündigte Rübig die Neufassung der mittelfristigen Finanzplanung an. "Dies wird durch das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages am 1. Dezember nötig. Künftig muss der mehrjährige Finanzrahmen vom Rat einstimmig nach Zustimmung des Europäischen Parlaments mit absoluter Mehrheit beschlossen werden. Dafür müssen wir die bestehende Haushaltsvereinbarung anpassen und erneuern", sagte Rübig.

 

Vor allem das Kapitel zur Finanzierung der EU-Aussen und Sicherheitspolitik werde komplett neu verhandelt werden müssen. Dabei spielt nicht nur der Vorschlag des Hohen Vertreters zum Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) eine Rolle. Bei den Verhandlungen über die Aufteilung der Zuständigkeiten des Auswärtigen Dienstes und der Kommission geht es auch um die Zukunft der außenpolitischen EU-Programme, die schon jetzt mehrheitlich in der Mitentscheidung des Parlaments liegen. "Kommission und Rat sowie der Hohe Vertreter können die inhaltlichen und organisatorischen Fragen des Europäischen Auswärtigen Dienstes nicht im Alleingang und ohne die Mitentscheidung des Europäischen Parlaments klären", so Rübig abschließend.

 

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Dr. Paul Rübig MEP, Tel.: +32-2-284-5749 (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!)

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