Rübig/Köstinger zum EU-Budget 2011: Kein Rotstift bei Forschung, Innovation und Landwirtschaft

 

Utl.: Gegen Umschichtung von Geldern in Versuchs-Fusionsreaktor-Projekt ITER

 

Straßburg, 20. Oktober 2010 (ÖVP-PD) "EU-Investitionen in Forschung, Innovation, Bildung und Energie müssen sinnvoll und zielgerichtet sein. Vor allem müssen sie einen direkten Mehrwert für die Bürger aufweisen - gerade in Zeiten der Krise. Mehr europäische Mittel für mehr europäische Wettbewerbsfähigkeit machen Sinn, damit die EU die Krise rasch überwinden kann. Eine Umschichtung von Geldern in das Versuchs-Fusionsreaktor-Projekt ITER macht hingegen jetzt keinen Sinn", so ÖVP-Budgetsprecher Dr. Paul Rübig vor der Abstimmung über das EU-Budget 2011 im Plenum. Auch Agrarsprecherin Elisabeth Köstinger lehnt die Mittelumschichtung ab: "Es ist nicht im Sinne der Bevölkerung, dass Gelder von der Sicherstellung der Lebensmittelversorgung in Europa abgezogen und in die Atomforschung investiert werden." ****

 

Nach den neuen Regeln des Lissabon-Vertrages entscheidet das Europäische Parlament in diesem Jahr erstmals über den gesamten Haushalt der EU voll mit - also auch bei den Agrarausgaben. "Agrarpolitik denkt und plant langfristig und möchte diese Sicherheit an die landwirtschaftlichen Betriebe weitergeben. Als schwächstes Glied in der Lebensmittelkette brauchen sie Planungssicherheit, um existieren zu können. Deshalb bedarf es einer Zweckbindung der dafür vorgesehenen finanziellen Mittel, um die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft in der EU zu stärken", betont Elisabeth Köstinger.

 

Erst gestern hatte Budget-Kommissar Janusz Lewandowski seinen Zwischenbericht für die Finanzielle Vorausschau der kommenden EU-Finanzperiode von 2014-2020 präsentiert. "Jetzt müssen wir schnell mit den Gesprächen über neue Finanzierungsmöglichkeiten des Haushaltes beginnen. Dazu gehört auch die Übertragung nicht ausgegebener Mittel in den jeweils nächsten Jahreshaushalt anstelle einer automatischen Rücküberweisung an die Mitgliedstaaten", fordert Rübig. Der ÖVP-Europaparlamentarier setzt sich weiters dafür ein, dass das CIP-Innovationsprogramm erhalten bleibt: "Hier den Rotstift anzusetzen ist falsch. Klein- und Familienbetriebe sind unsere Zukunft. Wir brauchen mehr Mittel für den Ausbau von Informations- und Kommunikationstechnologien und Intelligenter Energie."

 

Nach der Plenarabstimmung beginnt unter Leitung von Parlamentspräsident Jerzy Buzek bereits kommende Woche der Vermittlungsausschuss zwischen Rat und Parlament über das EU-Budget 2011. Rübig wird als Experte für den Bereich 'Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung' in der 11-köpfigen EVP-Delegation vertreten sein und will dort seine genannten Prioritäten durchsetzen.

 

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