Strasser/Rübig: EU-Bürgerinitiative schafft zusätzliche Demokratisierung

 

Utl.: Bürger können die Europäische Kommission unmittelbar ersuchen eine neue Gesetzesinitiative einzubringen

 

Straßburg, 15. Dezember 2010 (ÖVP-PD) "Die Europäische Bürgerinitiative ist ein neues Element der direkten Demokratie. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger können damit die Europäische Kommission unmittelbar ersuchen, eine neue Gesetzesinitiative einzubringen", begrüßen ÖVP-Delegationsleiter Dr. Ernst Strasser und der ÖVP-Europaabgeordnete Dr. Paul Rübig die neue Europäische Bürgerinitiative ein Jahr nach in kraft treten des Vertrags von Lissabon. ****

 

 Nach dem Beschluss der EU-Außenminister werden heute auch die Europaabgeordneten der Bürgerinitiative zustimmen. Voraussichtlich wird die Initiative, nach der Umsetzung in den EU-Mitgliedstaaten, Ende 2011 zur Verfügung stehen. "Unser Hauptanliegen bei der Ausgestaltung der Bürgerinitiative war Bürgernähe und Benutzerfreundlichkeit. Umso erfreulicher ist es, dass die Kommission die Zahl der notwendigen Mitgliedstaaten gesenkt hat", so Rübig.

 

"Darüber hinaus konnten wir durchsetzen, dass die Zulässigkeitsprüfung bereits zum Zeitpunkt der Registrierung und nicht erst bei einer Anzahl von 300.000 Unterschriften erfolgt. Drei Jahre nach in kraft treten der Europäischen Bürgerinitiative und alle drei Folgejahre soll es zu einer generellen Revision kommen", informiert Strasser. 

 

          "Im Vergleich zu den anderen europäischen Ländern bietet Österreich auch schon Jugendlichen ab 16 Jahren die Möglichkeit, sich an der Bürgerinitiative zu beteiligen. In den anderen Ländern gilt, in Anlehnung an das Wahlalter für die Europawahlen, 18 Jahre", unterstreicht Rübig die österreichische Besonderheit.

 

 

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