Pirker/Rübig: Verstärkter EU-Grenzschutz braucht notwendige Mittel

Utl.: ÖVP-Abgeordnete: Mehr Geld für das Management von Migrationsströmen in der EU

Straßburg, 28. September 2011 (ÖVP-PD) Die ÖVP-EU-Abgeordneten Pirker und Rübig begrüßen die heute beschlossene Mittelaufstockung für eine stärkere Außengrenzsicherung und das Management von Migrationsströmen in der EU. "Europa meint es Ernst mit der Zusammenarbeit in Sicherheits- und Migrationsfragen. Der heutige Beschluss des Europäischen Parlaments bestätigt: es handelt sich hier um ein gesamteuropäisches Anliegen", so Paul Rübig, Haushaltssprecher des ÖVP-Klubs im Europäischen Parlament. Die ÖVP hat heute für die Aufstockung gestimmt. ****

 
"Die jüngsten Ereignisse in Nordafrika haben die Migrationsströme nach Europa drastisch erhöht. Auch Menschenschlepperei über den Balkan oder durch die Türkei und Griechenland boomen. Um diese Problemen lösen zu können, braucht es die notwendigen finanziellen Mittel" so Hubert Pirker, Sicherheitssprecher des ÖVP-Klubs im Europäischen Parlament. Der verabschiedete Budgetvorschlag sieht zusätzliche Mittel in der Höhe von insgesamt 52,2 Millionen Euro noch für dieses Jahr vor. Diese fließen zum größten Teil in die EU-Grenzschutzagentur Frontex für sogenannte operative Tätigkeiten, wie etwa die Meeresüberwachung. Der Restbetrag fließt in den Außengrenzefonds, den Europäischen Rückkehrfonds und den Flüchtlingsfonds.

 

Pirker betont: "Die Erhöhung des Schutzes an den EU-Außengrenzen hat positive Auswirkungen unmittelbar für Österreich. Schlepper-Routen durch und in unser Land können effektiver bereits an der EU-Außengrenze abgeschnitten werden". Mit den heute beschlossenen Geldern sollen die geplanten neuen Europäischen Grenzschutzteams ausgestattet und nötiges Material beschafft werden, so Rübig und Pirker abschließend.

Rückfragen:

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