Rübig: "1 europäischer Euro kann nützlicher als 1 nationaler Euro sein"

Utl.: EU-Parlament legt Prioritäten für EU-Budget 2013 fest

Straßburg, 14. März 2012 (ÖVP-PD) "Auch Europa muss sparen. Aber 94% des EU-Budgets werden für Landwirtschaft, Strukturmaßnahmen, regionale Projekte, Wirtschaftsförderung und Wachstumsmaßnahmen verwendet, die direkt den Mitgliedstaaten zu Gute kommen. Um die Krise zu überwinden sind gezielte Investitionen in Schlüsselbereiche notwendig. Deshalb ist eine Kürzung des EU-Budgets kontraproduktiv. Ein europäischer Euro kann nützlicher als ein nationaler Euro sein", so der Haushaltssprecher der ÖVP im Europäischen Parlament, Paul Rübig.

Das EU-Parlament hat heute die Prioritäten für das EU-Budget 2013 festgelegt. Die Abgeordneten wollen, dass vorrangig in die Förderung von Wettbewerbsfähigkeit, Innovationen und kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) investiert wird. Außerdem soll die Schaffung von Arbeitsplätzen für junge Leute eine Priorität sein. "Das EU-Budget ist schon und muss noch mehr ein Wachstums- und Beschäftigungs-Budget werden", so Rübig.

Rübig fordert Sachlichkeit bei der Debatte um das EU-Budget: "Wer so tut, als wenn Österreichs Einzahlungen in das EU-Budget verlorenes Geld seien und nur Beamte in Brüssel davon profitierten, hat keinen blassen Schimmer von der Realität." In den nationalen und regionalen Budgets sei der Anteil der Verwaltungsausgaben sehr viel höher als im EU-Budget. Verglichen mit dem Anstieg der Budgets der Mitgliedstaaten sei der Anstieg des EU-Budgets sehr moderat. "In den letzten zehn Jahren haben die Mitgliedstaaten durchschnittlich 62 Prozent mehr ausgegeben, die EU aber nur 42 Prozent mehr. Und das, obwohl die EU in diesem Zeitraum von 15 auf 27 Mitglieder angewachsen ist", betont Rübig. Auch der Beitritt Kroatiens zur EU im nächsten Jahr, erfordere eine Erhöhung des EU-Budgets. "Man kann der EU nicht ständig mehr Aufgaben geben, aber das Budget reduzieren wollen", so Rübig.

Der heutige Beschluss ist die erste Phase des EU-Budgetverfahrens für das kommende Jahr. In dieser Phase legen Parlament und Rat Prioritäten und Schlüsselbereiche fest. Daraufhin macht die Europäische Kommission dann Ende April einen Budget-Entwurf, der erstmals konkrete Zahlen enthalten wird. "Eine Kürzung des EU-Budget unter die Inflationsrate schadet der österreichischen Wirtschaft, schadet der österreichischen Landwirtschaft und schadet österreichischen Klein- und Mittelbetrieben", so Rübig abschließend.

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