Rübig/Seeber: Durchbruch bei neuem EU-Energiespar-Gesetz

Utl.: EU-Parlament und Ministerrat finden Kompromiss zu neuen EU-Energieeffizienz-Maßnahmen

Straßburg, 14. Juni 2012 (ÖVP-PD) In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag haben sich die Verhandlungsteams des EU-Parlaments und der Energieminister der EU-Länder auf einen Kompromiss bei der neuen EU-Energieeffizienz-Richtlinie geeinigt. "Jetzt werden wir endlich neue Maßnahmen setzen, um Energie effizienter einzusetzen. Dadurch schützen wir die Umwelt, unsere europäische Industrie wird international wettbewerbsfähiger und wir schaffen neue Arbeitsplätze", freuen sich Paul Rübig, Energiesprecher der ÖVP im EU-Parlament, und Richard Seeber, Umweltsprecher der Europäischen Volkspartei (EVP), über den Verhandlungsdurchbruch.

"Die energetische Sanierung von 140 Millionen Gebäuden in Europa wird durch das neue Gesetz angestoßen. Gerade im Gebäudebereich liegen riesige Effizienzpotentiale. Durch die Sanierung sinken die Heizkosten massiv, weniger Energie wird verbraucht, weniger CO2 ausgestoßen und gleichzeitig bekommt die Baubranche und das Handwerk in großem Umfang neue Aufträge", erklärt Rübig. "Jedes Jahr gibt die EU 500 Milliarden Euro für Energieimporte aus. Mit der Energieeffizienzrichtlinie wollen wir sicherstellen, dass ein Teil des Geldes in der EU bleibt", so der ÖVP-Europaabgeordnete.

Rübig begrüßt, dass die Mitgliedstaaten weitgehend freie Hand bei der Wahl der geeigneten Maßnahmen behalten. "Es ist wichtig, zur Förderung der Energieeffizienz auf marktwirtschaftliche und flexible Instrumente zu setzen", so Rübig. Seeber lobt das Verhandlungsergebnis, gleichzeitig hätte er sich in manchen Bereichen noch mehr gewünscht: "Es ist wichtig, jetzt mit den notwendigen Maßnahmen loszulegen. Deshalb ist der Kompromiss richtig. Beispielsweise im Bereich der Sanierung öffentlicher Gebäude wäre aber noch mehr möglich gewesen." Die ursprünglich ambitionierteren Vorhaben des EU-Parlaments seien von den Regierungen der Mitgliedstaaten gebremst worden. "Mit dem gestrigen Kompromiss ist es noch nicht sicher, dass wir das Ziel erreichen, bis zum Jahr 2020 europaweit 20 Prozent des Energieverbrauches einzusparen. Deshalb müssen wir jetzt schauen, wie wir über Maßnahmen in anderen Bereichen oder zusätzliche freiwillige Instrumente weitere Einsparungen erreichen", so Seeber. Der Umweltpolitiker betont die Vorteile von Effizienzmaßnahmen gegenüber einer bloßen Einschränkung des Energieverbrauchs, ohne Effizienzsteigerung: "Energieeffizienz ist die konsumenten- und klimafreundlichste Form des Energiesparens. Für den gleichen Einsatz bekommt der Konsument mehr und das Klima wird weniger belastet", erklärt Seeber.

Der gestern erzielte Kompromiss sieht vor, dass die EU-Mitgliedsländer künftig jedes Jahr drei Prozent aller öffentlichen Regierungsgebäude sanieren sowie über Maßnahmen ihrer Wahl den nationalen Energieverbrauch um 1,5 Prozent senken müssen. Außerdem soll in Europa verstärkt auf Kraft-Wärme-Kopplung, die gleichzeitige Gewinnung von elektrischem Strom und nutzbarer Wärme für Heizzwecke, gesetzt werden.

Rückfragen:
Dr. Paul Rübig, MEP, Tel.: +32-2-284-5749 (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!)
Dr. Richard Seeber, MEP, Tel.: +32-2-284-5468 (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!)
Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-384784 (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!)

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