Rübig/Köstinger: Gemeinsames EU-Budget heißt Wirtschaftswachstum

Utl.: EU-Parlament gegen Kürzung des EU-Budgets bei Wachstum, Sozialem, Landwirtschaft und Regionalförderungen

Brüssel, 23. Oktober 2012 (ÖVP-PD) "Das EU-Budget weiter zu kürzen heißt Wirtschaftswachstum behindern und zusätzliche Kosten für die Nationalstaaten zu verursachen", so der ÖVP-Haushaltssprecher im EU-Parlament Paul Rübig und die stellvertretende ÖVP-Delegationsleiterin und Landwirtschaftssprecherin Elisabeth Köstinger heute in Straßburg. Das EU-Parlament spricht sich heute gegen eine Kürzung des EU-Budgets bei Wachstumsmaßnahmen, Sozialem, Landwirtschaft sowie Regional- und Forschungsförderungen aus. Bei der heutigen Abstimmung geht es sowohl um das EU-Budget für 2013 als auch um den mehrjährigen Finanzrahmen der EU von 2014 bis 2020.

"In allen Bereichen, die die Staats- und Regierungschefs der EU als strategisch wichtig für die zukünftige Entwicklung der EU festgelegt haben, beschließt das EU-Parlament eine Erhöhung der Ausgaben", erklärt Rübig mit Verweis auf die "Europa-2020-Strategie". Hier zu kürzen sei "kontraproduktiv". Es handelt sich dabei um alle Ausgaben im Zusammenhang mit Beschäftigung, Forschung und Entwicklung, Klimawandel, erneuerbaren Energien und Energieeffizienz sowie Bildung und Maßnahmen gegen Armut und soziale Ausgrenzung.

Köstinger erinnert daran, dass eine Kürzung des EU-Budgets unweigerlich auch eine Kürzung der Rückflüsse aus dem EU-Budget in die Nationalstaaten zur Folge hat. Gerade bei den Programmen der Ländlichen Entwicklung sind die Rückflüsse nach Österreich erheblich. Wenn wir hier kürzen steigt Österreich unter dem Strich schlechter aus. Nur ein gut ausgestattetes Budget sichert Arbeitsplätze und Wachstum im ländlichen Raum", so Köstinger. Das EU-Budget wird von den Staats- und Regierungschefs und dem EU-Parlament gemeinsam beschlossen.

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Dr. Paul Rübig, MEP, Tel.: +32-2-284-5749 Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Elisabeth Köstinger, MEP, Tel.: +32-2-284-5211 Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-384784 Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

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